Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 346 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgerbegehren in Hall

Schwäbisch Hall (SP). Mit harten Bandagen wird in Schwäbisch Hall um die geplante Westumgehung gekämpft. Die SPD möchte den Diskussionen ein Ende machen und setzt sich für ein Bürgerbegehren ein. „Die Bürger sollen entscheiden, ob die Westumgehung für Schwäbisch Hall gebaut wird oder nicht" fordert der Vorsitzende der Haller Sozialdemokraten, Dieter Vogt. Erste Voraussetzung hierfür ist, daß die Westumgehung als „wichtige Gemeindeangelegenheit" in die Hauptsatzung der Gemeindeordnung aufgenommen wird. Erst dann kann die Umgehungsstraße Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden. 19 Gemeinderatsstimmen benötigt die SPD für die Satzungsänderung. Kommt diese zustande, müssen 3000 Haller Bürger mit ihrer Unterschrift innerhalb von vier Wochen ein Bürgerbegehren fordern. Erst dann kommt es zum eigentlichen Entscheid.