Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 347 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 12. AUGUST 1987    / NR. 183 / SEITE 19

Melhorn: Petition stoppt sämtliche Landeszuschüsse

Mit der Kritik des SPD‑Abgeordneten Peter Hundt als Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags, veröffentlicht in unserer Ausgabe vom 5. August („Mitglied des Petitionsausschusses kritisiert Gemeinderat") und mit der Entgegnung von Oberbürgermeister Dr. Schultes, veröffentlicht am 7. August („Hundts Vorwürfe nicht berechtigt") beschäftigt sich dieser Leserbrief:

Als am 16. Juli Bauarbeiten für das Ellwanger Rathausprojekt vergeben wurden, standen dem rechtliche Bestimmungen entgegen! Mit seiner jüngsten Stellungnahme gegen die Vorwürfe des SPD‑Landtagsabgeordneten Peter Hundt versucht OB Dr. Schultes davon allerdings abzulenken. So mußten am 16. Juli die Bauarbeiten keineswegs deshalb vergeben werden, weil sonst die Zuschüsse verlorengegangen wären, denn nach den bindenden Richtlinien des Förderprogrammes war Ellwangen zu diesem Zeitpunkt bereits deshalb von der Förderung ausgeschlossen, weil es nicht bis 1. Juli 1987 mit den Bauarbeiten begonnen hatte.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung vom 30. Juni 1987 gab OB Dr. Schultes dies auch zu, erklärte allerdings, er rechne dennoch nicht mit Schwierigkeiten. Es war also bereits ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien, als das Regierungspräsidium der Stadt am 4. Juli 1987 dennoch vier Millionen aus dem Programm bewilligte. Wie der SPD‑Abgeordnete Peter Hundt richtig feststellt, liegen diese Zuschüsse allerdings allein schon deshalb „auf Eis", weil sich gegen diese Rechtswidrigkeiten meine Petition vom 13. Juli wendet.

Wenn sich der OB heute wortreich über „eine Petition, von der er erst am 9. Juli Bescheid erhielt", äußert, so ist dem daher entgegenzuhalten, daß es um diese Petition in Wahrheit gar nicht geht. Nur die von mir am 13. Juli 1987 eingereichte Petition stoppt sämtliche Landeszuschüsse.

Verständlich, daß OB und Gemeinderat von dieser Petition daher heute nichts wissen wollen. Dabei hatten sie durch meine Schreiben vom 15. Juli und 17. Juli an das Bürgermeisteramt Kenntnis vom Inhalt dieser Petition und deren Folgen. Das Regierungspräsidium bestätigte mir inzwischen auch, daß es die Vergabe der Bauarbeiten eigentlich hätte stoppen müssen, nur sei mein diesbezügliches Einschreiben leider erst am 20. Juli und mithin verspätet beim Regierungspräsidium eingetroffen. Am 20. Juli seien aber sogar schon die Verträge mit den Baufirmen geschlossen gewesen und folglich habe das RP angeblich nicht mehr eingreifen dürfen. In Wahrheit hat, so die Nachforschungsstelle der Bundespost, das RP meinen Brief aber doch noch am 16. Juli ‑ also rechtzeitig ‑ erhalten. Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 6. August 1987 bereits eine Stellungnahme vom Regierungspräsidium zu diesen Vorgängen eingefordert.

W. A. Melhorn, Ellwangen