Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 348 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Chancen für Ellwangen günstig

Dr. Volz antwortet Dr. Geisel in Sachen Hochschuleinrichtung

ELLWANGEN (pm). Zu der aktuellen Diskussion nehmen der Staatssekretär und CDU‑Landtagsabgeordnete Dr. Volz und der CDU‑Kreisvorsitzende Georg Brunnhuber wie folgt Stellung: 1. Die Äußerung des MdL Dr. Geisel (in der‑ Ausgabe vom 8. August „Äußerst unzufrieden") zu einer eventuellen Errichtung einer Außenstelle der Fachhochschule Aalen in Ellwangen, reiht sich nahtlos an die unqualifizierten Äußerungen des MdL Hundt (SPD) über die Stadt Ellwangen und deren positive Entwicklung an. Vorausgegangen ist bereits die negative Entscheidung der SPD‑Kreistagsfraktion über den Ausbau der sog. Schönenbergstraße. Im Kreistag hat die SPD‑Kreistagsfraktion diesen Ausbau mit der Begründung abgelehnt, er sei zu teuer, obgleich jedermann weiß, daß diese Straße von Tausenden von Wallfahrern zur Mutter Gottes auf dem Schönenberg benützt wird.

2. Unbestritten ist, daß die Initiative zur Errichtung einer Außenstelle einer Fachhochschule von Staatssekretär Dr. Volz und von Staatssekretär Wabro ausgegangen ist. Von einer Initiative des SPD‑Abgeordneten Geisel ist nichts bekannt. - 3. Weder der Kreisvorsitzende Georg Brunnhuber noch die beiden Staatssekretäre haben sich jemals Illusionen darüber gemacht, mit welchen Schwierigkeiten eine derartige Errichtung verbunden sei. Ellwangen hat über ein Jahrhundert um eine tertiäre Bildungseinrichtung gekämpft. Auch heute geht es darum, geschlossen, einheitlich, aber auch mutig um einen derartigen Fortschritt zu kämpfen. Sowohl der CDU‑Kreisverband als auch die Stadt Ellwangen in der Person ihres Oberbürgermeisters Dr. Schultes als auch zahlreiche Persönlichkeiten haben sich geschlossen hinter die Errichtung einer Außenstelle in‑Ellwangen gestellt.

Viele Gespräche sind mit einflußreichen Persönlichkeiten und Institutionen bislang geführt worden. Es ist selbstverständlich, daß diese Gespräche nicht auf dem „Marktplatz" geführt werden können und auch in Zukunft nicht geführt werden; denn jedermann ‑weiß, daß Ellwangen in einer starken Konkurrenzsituation mit zahlreichen anderen Städten in Baden‑Württemberg liegt. Nur soviel kann am heutigen Tag gesagt werden, daß die Chancen für Ellwangen außerordentlich günstig sind.

4. Demnächst wird eine hochrangige Kommission Ellwangen besuchen: Dieser Kommission gehören an der Chef des Staatsministeriums, Ministerialdirektor Menz und der Amtschef des Wissenschaftsministeriums, Ministerialdirektor Dr. Erhardt. Weiter wird derzeit schon das räumliche Angebot in Ellwangen geprüft. Auch in groben Umrissen stellen sich bereits die Studiengänge in Ellwangen dar.

5. Von Dr. Geisel sind bislang nur zwei Zeitungsberichte bekannt geworden. Der erste Pressebericht von Dr. Geisel war überschrieben „Ist der Hochschulstandort Eilwangen gestorben?". Sein weiterer Pressebericht vom B. August 1987 ist weit vorsichtiger abgefaßt; er lautet nur noch in der Überschrift „Äußerst unzufrieden". Allein diese Überschriften beweisen, daß Dr. Geisel nunmehr beabsichtigt, auf den „fahrenden Zug" zu springen.

6. Kreisvorsitzender G. Brunnhuber und Staatssekretär Dr. Volz bitten eindringlich Dr. Geisel, endlich die Initiativen der Staatssekretäre Volz und Wabro glaubwürdig zu unterstützen. Einflußlose und unklare Erklärungen dienen weder der Sache noch einer objektiven Unterrichtun der Öffentlichkeit. ‑ 7. Wir sind gerne reit, bei der Eröffnungsveranstaltung anläßlich der Errichtung einer Außenstelle in Ellwangen gebührend den „hohen Einsatz von Dr. Geisel" zu würdigen. Vorgänge gibt es in großer Zahl seit zehn Jahren.