Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 350 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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13.8.87

Tatsachen verdreht

Zum Leserbrief vom 6. August 1987 von Frau Gisela Mayer, Stadträtin in Ellwangen:

Vom Urlaub zurückgekehrt lese ich überrascht den Leserbrief „Parteipolitische Brille" von Stadträtin Gisela Mayer. Besonders der Satz „Das demokratische Verständnis hört dann auf, wenn durch das unvernünftige Verhalten eines einzelnen Bürgers dem Gemeinwohl Schaden zugefügt wird" stellt die Tatsachen auf den Kopf. So kann man dies auch bei größter Toleranz nicht stehen lassen. Der betreffende Mann hat im vergangenen Sommer über 2600 Unterschriften für den Erhalt des Heilig‑Geist‑Spitals quer durch die Parteien gesammelt. Die Mehrheit des Ellwanger Gemeinderats und die Stadtverwaltung konnten sich trotzdem nicht dazu aufraffen, in sachlichen, eingehenden Gesprächen die Bürger unserer Stadt von der Richtigkeit ihres Wollens zu überzeugen und den Bürgern in einer Abstimmung, wie es guter demokratischer Brauch bei einer solch weitreichenden kommunalen Angelegenheit ist, die freie Entscheidung zu überlassen.

Diese freie Abstimmung der Bürger wurde in einem ähnlich gelagerten Fall einige Monate zuvor in Friedrichshafen praktiziert. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind ja schließlich für den Bürger da und nicht umgekehrt. Leider haben im Gegensatz hierzu die Mehrheit der Gemeinderäte und die Verwaltung, viele Bürger brüskierend, vorschnell auf scheinbar doch etwas fraglicher rechtlicher Grundlage ‑ sonst könnte der eine Mann hiergegen ja gar nicht rechtlich vorgehen ‑ Beschlüsse gefaßt, die nun die derzeitige Misere hervorrufen.

Falsche Schuldzuweisungen, wie sie Stadträtin Gisela Mayer unternimmt, sind hier fehl am Platz. Dies stört genauso wie der Zeitungsbericht vom 11. Juli 1987 mit der Überschrift „Landrat Dr. Winter erfreut: Spital‑Bewohner im neuen Zuhause...". Nach Winters Auskunft sind die alten Menschen mit ihrem neuen Zuhause rundum zufrieden. Auch das dürfte so nicht ganz stimmen!

Hans Gebhard, Ellwangen