Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 351 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 




17.8.87

Wer verdreht hier die Tatsachen?

Zum Leserbrief von H. Gebhard vom 13. August 1987:

Daß die Prozeßlawine in Sachen Spital durch einen „einzelnen Bürger" ausgelöst wurde, ergibt sich schon daraus, daß allein dieser zur Zahlung von bisher 6000 DM Prozeßkosten verurteilt wurde (siehe Leserbrief vom 7. August 1987). Hätte er in Vollmacht und im Auftrag vieler hundert Ellwanger Bürger gehandelt, so hätten sich die Kosten auch entsprechend aufgeteilt und eine Spendenaktion (siehe Schaukasten der EFL) erübrigt. Ob sich wohl der Leserbriefschreiber Gebhard an den Verfahren beteiligt, und einen entsprechenden Obulus an den Gerichtskosten entrichtet hat?

Die Unterzeichner einer über ein Jahr zurückliegenden Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Spitals als Legitimation für eine unsinnige Prozeßflut anzuführen, nachdem die Entscheidungen in demokratischer Abstimmung längst gefallen sind, ist absurd und schlicht und einfach falsch.

Gisela Mayer,

Stadträtin, Ellwangen