Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 352 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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17.8.87

Gutes Beispiel Schwäbisch Hall

In Schwäbisch Hall soll jetzt die Frage der Westumgehung als „wichtige Angelegenheit" im Sinne § 21 Gemeindeordnung in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen werden. Durch Bürgerentscheid könnte dann demokratisch geklärt werden, ob die Bürger diese Westumgehung wollen. In Ellwangen war das beim Bau der Westtangente damals gar nicht erst im Gespräch. Nachträglich wurde sogar ein Gemeinderatsbeschluß wieder „gekippt", um die Westtangente doch noch so durchzusetzen, wie sie heute das Stadtbild verunziert. Dabei hätte eine zulässige Änderung der Hauptsatzung damals natürlich ebenso einen Bürgerentscheid ermöglicht, wie er heute in Schwäbisch Hall angestrebt wird. Das Beispiel Schwäbisch Hall beweist aber auch, daß ‑ wie von mir angeregt ‑ in Ellwangen natürlich auch in Sachen „Großer Rochade" eine Änderung der Hauptsatzung dahingehend zulässig gewesen wäre, daß die „Große Rochade" zur „wichtigen Angelegenheit" erklärt worden wäre.

Stadtrat Mäule (GRÜNE) hatte im Gemeinderat auch eine entsprechende Abstimmung beantragt, doch OB Dr. Schultes weigerte sich ‑ ausweislich der Presseberichte vom 13. 5. 1986 ‑ diesen Antrag auch nur auf die Tagesordnung zu setzen. Er verlautbarte: „Stadtverwaltung und Verwaltungsausschuß sind einhellig zu der Auffassung gelangt, daß aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine Behandlung des Antrags unmöglich ist." Angeblich sei ‑ mit dem allgemeinen Gesetzescharakter einer Hauptsatzung - eine Einzelfallenentscheidung, wie angestrebt, grundsätzlich nicht vereinbar.

Wie der Fall Schwäbisch Hall und anderer Städte beweist, wurde den Ellwanger Bürgern nicht die Wahrheit gesagt, um ja keinen solchen Bürgerentscheid herbeizuführen! Um im Gemeinderat auch gar nicht erst eine, die Öffentlichkeit korrekt informierende Diskussion aufkommen zu lassen, kam der Antrag des Herrn Mäule damals sogar nicht mal auf die Tagesordnung. Merken wir uns das!

Wolf‑Alexander Melhorn,

Ellwangen