Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 354 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Petitionsaktion für das Heilig‑Geist‑Spital

ELLWANGEN (ij). Unter dem Motto „Noch ist nichts entschieden" startet Wolf-Alexander Melhorn am heutigen Donnerstag um 20 Uhr in der Gaststätte „Weißer Ochsen" in Ellwangen eine landesweite Petitionsaktion zum Erhalt des Ellwanger Spitals. Verweigert der Landtag dem Ellwanger Rathausprojekt aufgrund der von Melhorn eingereichten Petition 9/5335 die Zuschüsse, kann das Spital nicht umgebaut werden. Hierüber wird aber nicht vor dem 2. Oktober 1987 im Landtag entschieden.

Mit der von Melhorn bis 30. September 1987 begrenzten Petitionsaktion ruft er dazu auf, sich mittels einer eigenen, von Melhorn vorformulierten Petition seiner Petition 9/5335 anzuschließen. Am Ellwanger Altenheim mit seinen 85 Heimplätzen hatte Elfwangen laut Melhorn nur 22 Belegungsrechte. Durch Pfründrechte lagen die anderen Belegungsrechte bei Aalen, Abtsgmünd, Böbingen/Rems, Bühlertann, Bühlerzell, Elfenberg, Heuchlingen, Jagstzell, Neuler, Oberkochen, Rainau‑Schwabsberg und Dalkingen, Rosenberg, Sumpfach, Stödtlen und Westhausen. Die Bürger dieser Gemeinden könnten jetzt, so Melhorn wirksam ihren politischen Willen zum Erhalt des Ellwanger Spitals bekunden.