Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 357 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Petitionsaktion: Auftakt mit Fehlstart

Ellwangen (SP). Am Donnerstag startete Wolf‑Alexander Melhorn im „Weißen Ochsen" eine landesweite „Petitionsaktion" zum Erhalt des Ellwanger Spitals. Auch wenn am 1. 9. 87 mit den Bauarbeiten begonnen werde, sei das Altenheim noch lange nicht verloren. Ohne Landesmittel müsse das Umbauvorhaben aufgegeben werden, meint Melhorn. Daher sollten sich alle interessierten Bürger seiner Petition 9/5335 anschließen und ebenfalls den Landtag bitten, dem Ellwanger Rathausprojekt keine Landeszuschüsse zu gewähren. Ellwangen habe an dem Altenheim außerdem nur 22 Belegrechte gehabt. Die übrigen Belegrechte gehörten den Gemeinden Aalen, Abtsgmünd, Böbingen a. d. Rems, Bühlertann, Bühlerzell, Ellenberg, Heuchlingen, Jagstzell, Neuler, Oberkochen, Rainau, Schwabsberg, Dalkingen, Rosenberg, Stimpfach, Stödtlen und Westhausen. Vor allem auch diese Bürger sind von ihm aufgerufen, nun dem Landtag ihre Meinung zur Auflösung des Altenheimes darzulegen.

Mit der Aktion spricht Melhorn darüber hinaus alle Bürger Baden-Württembergs deshalb an, weil er in dem Vorgehen von Stadt, Regierungspräsidium und Sozialministerium Verstöße gegen Gemeindeordnung, Haushaltsvorschriften und Förderrichtlinien sieht. Die Aktion ist vorerst bis 29. September begrenzt.

Für Ellwangen war der Start allerdings mißlungen, denn niemand erschien am Donnerstag im „Weißen Ochsen".