Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 358 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST Nummer 200

Nach dem Baubeginn am Spital:

CDU‑Ortsvorstand bereitet Hauptversammlung vor

Empörte Mitglieder verlangen Parteiverfahren gegen Merz und Bacher

Ellwangen (‑uss). Wenn der Ortsvorstand der hiesigen Christdemokraten heute abend zu einer Sitzung zusammenkommt, kann er zumindest einen in der Diskussion der letzten Monate höchst neuralgischen Punkt als „ausgesessen" betrachten. Gestern ist mit den Bauarbeiten am Spital zum Hl. Geist begonnen worden. Damit kann die sogenannte „Große Rochade" wohl nicht mehr aufgehalten werden. Zumindest was den Umzug der Stadtverwaltung betrifft. Abgesehen davon steht der örtlichen CDU‑Spitze jedoch noch genügend Ärger ins Haus. Welcher Art dieser sein könnte, verrät Punkt drei der Tagesordnung: Weitere Aktivitäten des selbsternannten „Arbeitskreis engagierter CDU‑Mitglieder".

Wie von der SCHWÄBISCHEN POST schon wiederholt berichtet, haben sich einige Mitglieder des CDU‑Ortsverbandes zu einer innerparteilichen Oppositionsgruppe zusammengefunden, die der Partei‑ und Fraktionsspitze insbesondere Verstöße gegen die Satzung des Ortsverbandes vorwerfen.

Unter anderem monieren sie die längst überfällige Einberufung einer Hauptversammlung. Die letzte fand am 24. April 1985 statt. Wären die Mitglieder ordnungsgemäß zusammengerufen worden, wäre die Spital‑Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen, vermutet das Häuflein der Kritiker. Und argwöhnt, die Terminansetzung sei bewußt verschleppt worden, um das anvisierte Projekt nicht durch den befürchteten massenhaften Mitgliederprotest zu gefährden.

Jetzt scheint es jedoch mit der Hauptversammlung ernst zu werden. Immerhin will sich der Vorstand heute mit deren Vorbereitung befassen, den Termin festlegen und Wahlvorschläge erarbeiten.

Letzterer Punkt verspricht spannend zu werden. Denn wie die SCHWÄBISCHE POST erfahren hat, wollen einige der aufgebrachten CDU‑Leute den noch amtierenden Ortsverbandsvorsitzenden Georg Lacher und den mächtigen Fraktionsvorsitzenden Josef Merz durch ein Verfahren vor dem Parteigericht wegen satzungswidrigem Verhalten zu Fall bringen.

Dieses Verfahren kann jedoch erfahrungsgemäß lange dauern. Und ob es im Sinne der Antragsteller ausgehen wird, steht in den Sternen. Schließlich wurde die „Große Rochade" von der Landesregierung abgesegnet. Und da ist es nur schwer vorstellbar, daß die Landes‑CDU ihre Parteifreunde vor Ort anschließend über eben diesen Schachzug stolpern läßt.

Diese Einschätzung der Situation scheint inzwischen auch unter den „Rebellen" um sich zu greifen. Langsam aber sicher bröckelt der harte Kern der Merz- und Bacher‑Gegner ab. Wozu sicher auch mehr oder weniger sanfte Pressionen hinter den Kulissen beigetragen haben. Am 8. April noch zum Schlichten des hausgemachten Krachs in Ellwangen, hat der CDU‑Kreisvorsitzende Georg Brunnhuber den aufmüpfigen Parteifreunden mittlerweile untersagt, sich „Arbeitskreis engagierter CDU‑Mitglieder" zu nennen. Ob sie sich daran halten werden?