Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 359 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kommt in Ellwangen eine „Freie Wählerliste"?

Wie die Landesgeschäftsstelle der CDU in Stuttgart gestern auf Anfrage bestätigte, wurde einem Parteiverfahren gegen die Ellwanger CDU‑Spitze stattgegeben. Eine innerparteiliche Oppositionsgruppe, die sich „Arbeitskreis engagierter CDU‑Mitglieder" nennt, hat das Parteiverfahren gegen den amtierenden Ortsverbandsvorsitzenden Georg Bacher und den Fraktionsvorsitzenden Josef Merz beantragt.

Begründung des Verfahrens: Satzungswidriges Verhalten durch Nichteinberufung einer längst überfälligen Hauptversammlung. Seit 24. April 1985 fand keine solche Versammlung mehr statt, die laut Satzung alle zwei Jahre einberufen werden sollte.

Die Landesgeschäftsstelle der CDU bestätigte gestern auf Anfrage, daß das Verfahren an das Parteigericht übergeben worden sei. Fürchtet man in der Stuttgarter CDU‑Zentrale das weitere Anwachsen der innerparteilichen Opposition? Grund für solche Ängste scheint es zu geben. So enthüllte ein Südfunk‑Interview gestern nachmittag, daß Ellwanger Bürger, die aus Verärgerung über die „Große Rochade", sprich Spitalumbau zum Rathaus, aus der CDU ausgetreten sind, sich mit dem Gedanken tragen, eine neue kommunalpolitische Gruppierung zu gründen, bzw. eine früher in Ellwangen bestehende wiederzugründen: Die Freie Wählerliste.

Josef Kurz beispielsweise sagte dem Südfunk‑Reporter, er sei bereit, für die Freie Wählerliste zu kandidieren. „Ich halte eine solche Liste in Ellwangen für unbedingt erforderlich", erklärte er und ließ durchblicken, daß er nicht der einzige Ellwanger Bürger sei, der zumindest momentan dieser Meinung ist.

„Mir ist von einem Parteiverfahren nichts bekannt", sagte uns Fraktionsführer Josef Merz. „Ich weiß nur von einem Brief, den ursprünglich sechs opponierende CDU‑Mitglieder in die Landesgeschäftsstelle geschrieben haben. Von den sechs haben inzwischen zwei zurückgezogen und ihre Meinung revidiert. Bleiben also vier von insgesamt rund 450 CDU‑Mitgliedern in Ellwangen, also nicht mal ein Prozent." (jm).