Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 362 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Über Zulässigkeit des Parteiverfahrens nicht entschieden

ELLWANGEN (jm). Bei dem von einer parteiinternen Oppositionsgruppe beantragten Parteiverfahren gegen den CDU‑Ortsverbandsvorsitzenden Georg Bacher und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Josef Merz ist über die Zulässigkeit und die Form des Verfahrens noch nicht entschieden. Wie der Leiter der Landesgeschäftsstelle der CDU in Stuttgart, Frieder Volz, auf Anfrage mitteilte, sei dem Antrag des Verfahrens zwar stattgegeben (wie in der Ausgabe vom z. September „Kommt in Ellwangen eine „Freie Wählerliste?" berichtet), was aber über die Zulässigkeit und die Form des Verfahrens nichts besage. Bei der Form von Parteiverfahren bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder entscheidet das Parteigericht nach der Aktenlage oder nach persönlicher Anhörung. Bis Ende nächster Woche stehe fest, welche der beiden Formen das Parteigericht wählt.