Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 363 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Schultes

Schwerpunkte in der Planung: Kaufhaus, Südring und Sanierung

ELLWANGEN (jm). Nach dem wichtigen Thema der Fachhochschuleinrichtung für Ellwangen ‑ wir haben gestern darüber berichtet ‑ schnitt Oberbürgermeister Dr. Schultes in seinem Pressegespräch am Dienstag auch die Schwerpunkte kommunalpolitischer Planung für die nächsten Monate an. Schon am 17. September werden sich bei der Stadtverwaltung zwei weitere Interessenten für das Kaufhausprojek vorstellen. Im November wird sich der Gemeinderat dann entscheiden, mit welchem Partner dieses Vorhaben durchgeführt wird. Baubeginn soll Frühjahr 1989 sein.

Ein früheres Angehen des Kaufhausprojektes sei wegen des Spitalumbaus nicht möglich. „Wir sind ja mit Baustellen in Ellwangen derzeit reicht gesegnet", meinte dazu der OB. Da könne der Wunsch des Handels‑ und Gewerbevereins auf eine verkehrsfreie Zone am 27. September (verkaufsoffener Sonntag) relativ leicht erfüllt werden. „Ganz Ellwangen ist eine einzige Baustelle, da läuft der Verkehr sowieso nicht mehr.".

Demnächst werden, so informierte Schultes, weitere Innenstadtbereiche als förmlich festgelegte Sanierungsgebiete ausgewiesen. Dies gilt für den Marktplatz, die Schmiedstraße und das Schwurgericht. Der Gemeinderat hat schon im Mai dieses Jahres den Grundsatzbeschluß für eine Fußgängerzone in der Schmiedstraße gefaßt. Für den Omnibusverkehr müsse man allerdings andere Wege suchen.

Den personellen Sektor der Stadtverwaltung sprach Schultes mit dem Termin für die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Dezember) an. Mit der im Oktober erfolgenden Ausschreibung werde Näheres mitgeteilt.

Umfangreiche Planung und Vorberatung erfordere das Thema Südring, kündigte Schultes an. Zunächst gehe es darum, die alten Pläne aus den Jahren 1976/77 zu überprüfen und zu überarbeiten. Dann erfolgen Gespräche mit dem Regierungspräsidium. An die Verwirklichung des Südrings sei aber erst 1991/92 zu denken. Es komme darauf an, wie der Gemeinderat im nächsten Jahr darüber entscheide.

Eine wichtige Voraussetzung dazu sei, so der OB, die Fortschreibung des Verkehrsplans. Die Verkehrszählung sei auf Mai 1988 festgesetzt, die vom Büro Brenner und Münnich vier bis fünf Monate ausgewertet wird. Mit den Ergebnissen aus dieser Zählung könne man dann Ende 1988 rechnen. Die Planung sei allerdings jetzt schon notwendig, aber auch das Einreihen in die „Finanzschlange" wegen der Zuschüsse.

Die „Uralt‑Frage" einer Panzerverladungsanlage in Elfwangen müsse noch im Herbst 1987 angegangen werden, informierte Schultes weiter. Nachdem sie im Bereich Schrezheim nicht realisierbar sei, müßten andere Standorte überlegt werden. Zunächst müßte die Frage der Bahnübergänge in Schrezheim geklärt werden, dann könne man sich der Panzerverladung zuwenden. Die Bundesbahn sei mit dem Gleisanschluß flexibel. Deshalb sei der Gemeinderat in der Standortberatung von der Bahn her nicht gebunden.