Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 364 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Happige Hausaufgaben für Verwaltung und Räte:

Kaufhaus, Südring, Panzerbahnhof

Gemeinderat entscheidet im November über Kaufhausbewerber / Am 27. September „Michaeli‑Markt"

Ellwangen (‑uss). Für Gemeinderat und Stadtverwaltung heißt es nach verhaltenem Sitzungsauftakt jetzt die Ärmel hochkrempeln. „Uns stehen eine ganze Menge gewichtiger Punkte ins Haus", kündigt OB Dr. Stefan Schultes arbeitsreiche Wochen an. Aus der Reihe der Kaufhausinteressenten soll der geeignetste Bewerber ausgewählt werden; die zwölf Jahre alten Südringpläne bedürfen der Überarbeitung und die nach wie vor bestehenden Probleme der Schrezheimer Bahnübergänge und der Panzerverladestation harren einer Lösung.

Die Verwaltung möchte im November den Gemeinderat entscheiden lassen, mit welchem der Bewerber das Kaufhausprojekt abgewickelt werden soll. Zuvor stellen sich am 17. September zwei weitere Interessenten vor, wie OB Schultes am Mittwoch vor der Presse mitteilte.

Läuft alles planmäßig, wird im Frühjahr 1989 mit dem Bau des Kaufhauses begonnen. Ein früherer Start ist nach Schultes' Worten wegen des erforderlichen Planungsvorlaufs und wegen der Spitalbaustelle nicht möglich. Im übrigen sei die Stadt zur Zeit mit Baustellen sowieso reichlich gesegnet. Der OB schmunzelnd: „Würden wir noch mehr Baustellen aufmachen, ginge der Wunsch des Gewerbe‑ und Handelsvereins nach einer Fußgängerzone schneller als gewünscht in Erfüllung, weil kein Mensch mehr fahren könnte."

Am Sonntag, 27. September, läuft (besser: fährt) allerdings in der Innenstadt sowieso nichts. Zum verkaufsoffenen Sonntag anläßlich des „Michaeli‑Marktes" werden die Marienstraße, die Spitalstraße und die Schmiedstraße gesperrt.

Durch letztere wird möglicherweise sowieso kein Auto mehr rollen, sollte sie wie erwartet offiziell zur Fußgängerzone erklärt werden. Da das von Schmiedstraße, Marktstraße und Landgericht begrenzte Quartier als Sanierungsgebiet förmlich ausgewiesen werden soll, wie der OB ankündigte, könnte dies den Anliegern nur recht sein. Welche Route indes die Busse nach der Sperrung nehmen sollen, ist noch nicht geklärt.

Neuralgische Punkte
Überprüft werden zur Zeit in der Stadtverwaltung ferner die aus dem Jahre 1975 stammenden Südringpläne. „Da gibt es schon einige neuralgische Punkte", räumt Schultes ein. Trotzdem könnte nach seiner Einschätzung der Bau der Trasse 1991/92 verwirklicht werden, „falls der Gemeinderat seine Zustimmung gibt". Der OB jedenfalls möchte sich schon im Herbst in die „Finanzierungsschlange" einreihen und mit dem Regierungspräsidium entsprechende Verhandlungen aufnehmen. „Denn ausscheren können wir immer noch", meint Schultes, sollte sich der Bau der Südumgehung nach der Fortschreibung des Generalverkehrsplans als nicht zwingend notwendig erweisen.

Im Mai nächsten Jahres werden die entsprechenden Verkehrszählungen vorgenommen, deren Ergebnisse Ende '88 auf dem Tisch liegen werden. Dann kann sich der Gemeinderat Anfang 1989 mit den daraus resultierenden Empfehlungen des Büros Brenner und Münnich befassen.

Die „Uraltfrage"
In diesem Herbst sieht sich der Gemeinderat außerdem mit der „Uraltfrage" einer Panzerverladestelle konfrontiert. Aus bahntechnischen Gründen scheidet der Bau der Anlage im Bereich Schrezheim wohl aus. Gibt es jedoch Alternativen? Der OB jedenfalls hat sich in dieser leidigen Frage noch nicht festgelegt. Und die Schrezheimer Bahnübergänge? Auch sie zählen zu den besonders schwierigen Hausaufgaben der kommenden Monate.