Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 365 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Parteiverfahren gegen Ellwanger CDU‑Spitze

ELLWANGEN, Ostalbkreis (lsw) ‑ Gegen den CDU‑Ortsverbandsvorsitzenden von Ellwangen, Georg Bacher, und den CDU-Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats, Josef Merz, ist ein Parteiverfahren eingeleitet worden. Einige Ellwanger CDU‑Mitglieder hatten dieses Verfahren gefordert, weil die Vorstandschaft entgegen der Satzung seit über zwei Jahren keine Hauptversammlung einberufen hatte, teilte die Landesgeschäftsstelle der CDU mit. Das gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Nordwürttemberg hat nach den weiteren Angaben der Geschäftsstelle „in dieser relativ seltenen Angelegenheit" für den 23. September eine Anhörung anberaumt. Der Ausgang des Verfahrens sei völlig offen.