Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 366 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Parteiverfahren am 23. September

ELLWANGEN Um). Wie die CDU-Bezirksgeschäftsstelle Stuttgart gestern mitteilte, ist das Parteiverfahren, das (wie berichtet) gegen den Ellwanger CDU‑Ortsverbandsvorsitzenden Georg Bacher und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Josef Merz, beantragt wurde, auf Mittwoch, 23. September, in Stuttgart angesetzt. In nichtöffentlicher Verhandlung wird bei dem Verfahren geprüft, ob der gegen die beiden CDU‑Funktionäre von einer parteiinternen Oppositionsgruppe aus Ellwangen erhobene Vorwurf des Satzungsbruches stichhaltig ist.

Der Satzungsbruch soll laut Auskunft der Stuttgarter CDU‑Bezirksgeschäftsstelle darin bestehen, daß seit April 1985 in Ellwangen keine ordentliche Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) nach Paragraph 38 der Landessatzung der CDU Baden‑Württembergs durchgeführt worden sei. Bei dem Parteiverfahren werden die Betroffenen zu dem Vorwurf angehört. Wenn möglich, erfolgt die Entscheidung noch am selben Tag.