Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 368 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn‑Vorwürfe zurückgewiesen:

Regierungspräsidium sieht keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Vergabe der Bauarbeiten für Spitalumbau war zulässig

Ellwangen (SP). Das Bürgermeisteramt Eilwangen hat im Zusammenhang mit der Vergabe der Bauarbeiten für den Umbau des Spitalgebäudes nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Diese Bestätigung enthält ein Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart an Wolf Alexander Melhorn, der entsprechende Vorwürfe erhoben hatte.

In dem Brief vom 4. September 1987 weist das Regierungspräsidium darauf hin, daß die Stadt Ellwangen am 16. Juli 1987 bei der Vergabe der Bauarbeiten für das Spital von einer gesicherten Finanzierung der zu vergebenden Bauarbeiten ausgehen konnte. Nachdem nämlich bereits im März 1987 Sanierungsfördermittel bewilligt worden seien, habe der Verteilungsausschuß „Ausgleichsstock" am 30. Juni 1987 die Gewährung einer Investitionshilfe für den Umbau des Spitals in Höhe von vier Mio. DM beschlossen. Hierüber sei der Oberbürgermeister am 1. Juli 1987 telefonisch unterrichtet worden und somit seien bereits Rechte der Stadt gegenüber dem Land entstanden.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung, so das Regierungspräsidium, sei mit Erlaß vom 20. Januar 1987 nach eingehender Prüfung bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen (Kredite, Verpflichtungsermächtigungen) seien erteilt worden. Der Finanzplan für die Jahre 1988 bis 1990 sei in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Das Regierungspräsidium habe dabei nicht feststellen können, daß Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan oder Finanzplan unzulässigerweise veranschlagt worden seien.

„Die Stadt hat nunmehr im Juli Bauarbeiten über 2,66 Mio. DM vergeben. Dies war haushaltsrechtlich zulässig, da die im Jahre 1987 aus dieser Vergabe noch anfallenden Ausgaben durch den Planansatz in Höhe von 500 000 DM gedeckt sind", heißt es in dem Schreiben des Regierungspräsidiums weiter. Der Restbetrag sei durch die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,2 Mio. DM gedeckt. Es entstehe somit keine überplanmäßige Ausgabe.