Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 369 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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16.9.87

Angeklagter Richter in eigener Sache

  Es läßt keine Wahrheiten erwarten, wenn das Innenministerium (IM) das Re­gierungspräsidium (RP) beauftragt, meine beim IM gegen das RP eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde doch bitte selbst bescheiden zu wollen. Da wird der Angeklagte zum Richter in eigener Sache! Entsprechend fiel der „Persilschein" aus, den die Stadt jetzt so eilig verbreitete. In Wahrheit ist die Stellungnahme des RP vom 4. 9. 1987 eher ein Beweis dafür, wie tief das RP in die Unrechtmäßigkeiten um das Ellwanger Spital verstrickt ist.

Das IM hütet sich seit Monaten, eine eigene Stellungnahme zu den Vorkommnissen abzugeben. Immer wieder wird das beschuldigte RP vorgeschickt. Ersichtlich geschieht dies, um nicht eingreifen zu müssen und so dem RP und Ellwangen zu ermöglichen, das Altenheim Spital wenigstens noch so weit zerstören zu können, daß der Landtag später nicht mehr durch Augenschein feststellen kann, in welch baulich gutem Zustand das Altenheim tatsächlich war.

Um vollendete Tatsachen schaffen zu können, ehe der Petitionsausschuß tätig wird, haben IM und Sozialministerium bislang auch keine Stellungnahmen zu meiner Petition abgegeben.

Bei solcher „Amtshilfe" schweigen sich IM und RP natürlich auch beharrlich zu dem Vorwurf aus, die millionenteure Förderung der Verlegung einer Stadtverwaltu4g um 50 Meter ‑ von einem sanierten Rathaus in ein neues Rathaus ‑ erfülle in Wahrheit nicht, die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Programm „zur Förderung des ländlichen Raumes". Übergangen wird ebenso mein Vorwurf, die Überschreitung der Frist 1. Juli 1987 hätte richtliniengemäß dazu führen müssen, daß

Ellwangen an dem Programm ohnehin nicht mehr teilnehmen könnte. Ebenso beharrlich bleibt die Tatsache unkommentiert, daß mit Einreichen meiner Petition 9/5335 sämtliche Landesmittel „eingefroren" waren. Ellwangen baut also mit Geld, das „eingefroren" ist und das ihm nicht. einmal bewilligt werden durfte. Die Bauvergabe am 16. 7. 1987 war ohnehin rechtswidrig!

Davon kann erst recht nicht die unrichtige Behauptung ablenken. Ellwangens Haushaltssatzung für 1987 sei „gesetzmäßig" und deshalb „nach eingehender Prüfung" bestätigt worden. Die rechtswidrige Umgehung des Haushaltsrechtes besteht darin, daß buchhalterisch für den Spitalumbau bereits zu einer Zeit 10,2 Millionen an „Verpflichtungserklärungen" als vorhandener Habenposten ausgewiesen wurden, als diese Mittel von niemanden auch nur bewilligt worden waren!

Wen wundert es bei solcher Pflichterfüllung, daß den Bürgern dies auch noch mit der unwahren Behauptung verschleiert werden soll, durch die bloße telefonische Ankündigung der in Wahrheit „eingefrorenen" 4,Millionen seien „bereits Rechte der Stadt gegenüber dem Land entstanden".

Mit Schreiben vom 7. 9. 1987 habe ich das IM aufgefordert, endlich für die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften sorgen zu wollen. Mal sehen, wann man sich zu einer eigenen Stellungnahme herabläßt und danach tätig wird. Aber bis dahin wird wohl der von mir eingeschaltete Landesrechnungshof die Angelegenheit ebenfalls überprüfen.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen