Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 370 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Das Thema Kaufhaus-Projekt gestern erneut im Gemeinderat

Neue Bewerber geben der Fachmarkt‑Lösung
gegenüber einzigem Betreiber den Vorzug

ELLWANGEN (jm). Mit einer neuen Konzeption warteten die beiden Kaufhaus‑Bewerber auf, die sich gestern dem Gemeinderat vorgestellt haben. Bei den beiden möglichen Alternativen - Gesamtbetreiber für die ganze Verkaufsfläche oder ein Fachmarkt für etwa 60 Prozent der Fläche, der Rest geht an Einzelgeschäfte -‑ neigten sie mehr der zweiten Möglichkeit zu. Sie rieten jedoch zur Überprüfung beider Möglichkeiten. Es handelte sich um Architekt Laubach, Mainz, und den Geschäftsführer Heckmann von der Mittelrheinhessischen Bau-Treuhand (MBT), eine Trägergesellschaft, die das Kaufhaus dann über Investoren an den oder die Betreiber weitergibt.

Die beiden Kaufhaus-Experten haben sich als dritte Bewerber dem Gemeinderat vorgestellt, nachdem schon vor Monaten Interessenten aus Köln und Düsseldorf in Ellwangen vorgesprochen hatten. In nichtöffentlicher Sitzung hatten sie schon vor einiger Zeit die Möglichkeit, sich über das künftige Projekt zu informieren und dem Gemeinderat in groben Zügen ihre Vorstellungen nahezubringen.

Laubach, selbst Stadtrat in Mainz, begrüßte zunächst die durch die Westtangente eingetretene Verkehrsentlastung der Innenstadt. „Nun sollte man sich die Möglichkeit einer zentralen Fußgängerzone offenhalten," regte er an. Gleichzeitig kritisierte er aber die Vorgabe einer Tiefgarage unter dem Kaufhaus. 50 Parkplätze wären viel zu wenig, wobei Tiefgaragen wegen gewisser Unsicherheitsfaktoren für Frauen neuerdings nicht gerne realisiert würden. Außerdem wäre es auch von der wirtschaftlichen Seite eine erhebliche Belastung für den Bauträger.

Die Andienung des Kaufhauses auf Fahrzeuge nicht über zwölf Tonnen zu beschränken, wollte Architekt Laubach nicht gefallen. „Die Betreiber verwenden in der Regel größere Lastzüge und können für Eilwangen nicht extra umladen." Sehr gefiel ihm dagegen die Idee, Badgasse und Pfarrgasse architektonisch zu verbinden, etwa durch eine Glastonne über der Badgasse. Das vermittle ein „gehobenes Einkaufsgefühl":

Daß die Gesellschaft MBT Erfahrung mit der Planung und Erstellung „gemischt genutzter Objekte" habe, unterstrich Laubach mit den Beispielen Hilton‑Hotel, Polizeipräsidium und ZDF‑Gebäudeteile in Mainz. Neuestes Beispiel sei ein in Heilbronn‑Sontheim entstandenes Kaufhaus‑Projekt. Die 1972 gegründete MBT sei mit 30 Mitarbeitern bundesweit tätig.

Zwei Überlegungen stellte Laubach in den Raum: Ein Kaufhaus mit rund 3000 qm Verkaufsfläche oder ein innerstädtisches Einkaufszentrum mit einem oder mehreren Fachmärkten. Bestimmte kleinere Kaufhäuser seien für Eilwangen nicht geeignet, weil sie nur Teilsortimente anzubieten hätten. Das Fachmarkt‑System habe den Vorzug der Koordinierung mit dem örtlichen Einzelhandel.

Oberbürgermeister Dr. Schultes faßte zusammen, daß man das Projekt kurzfristig realisieren wolle. Man müsse sich der Frage stellen: Einzelmieter oder Interessentengruppe. Der Gemeinderat neige bisher einem Schwerpunktunternehmer zu.

Durchaus denkbar sei, so führte nun der Geschäftsführer der MT, Heckmann, die Vorstellungen weiter, ein Textilfachunternehmen, das 1500 qm oder mehr von der Gesamtverkaufsfläche übernehme. Wichtig sei, die rund 40 Prozent Kaufkraftabflu$ zu stoppen. Für das Ellwanger Projekt könnten Geldgeber gefunden werden. Wie Laubach später ergänzte, hatten sich zwei Investoren auf Anhieb für Ellwangen als Standort interessiert.

Den Zeitplan skizzierte Laubach in drei Punkten: Ein bauliches Planungskonzept entwickeln, dieses mit Interessenten konfrontieren und eventuelle Änderungswünsche berücksichtigen, dann einen konkreten Partner finden. Von dieser. Reihenfolge sei auszugehen.

Das Parkproblem wurde in der Diskussion mehrfach angesprochen. Stadtrat Anton Rieger (CDU) konnte sich Parkterrassen (als Alternative zu der von den Planern verworfenen Tiefgarage) im Bereich des Schönen Grabens nicht vorstellen. Das laufe den städteplanerischen Vorstellungen in Eilwangen zuwider.

Die Frage Stadträtin Gisela Mayers (EFL) nach bestimmten Grundstücken, die für die Kaufhaus‑Realisierung benötit würden, blockte OB Dr. Schultes mit dem Hinweis auf nichtöffentliche Beratung ab. Auf Frage Stadtrat Hiebers (SPD) nach der Dauer der „Optionszeit" für das Kaufhaus, erklärte Laubach, die „Verlobungszeit" sei unter einem halben Jahr nicht denkbar. Acht bis neun Monate können man schon bis zur endgültigen Partnerbindung zugestehen.