Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 371 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Keiner will sich das Kaufhaus‑Geschäft vermasseln:

Über mögliche Betreiber schwiegen sich auch Bewerber aus Mainz‑aus

Das hörte der Gemeinderat gerne: historisches Stadtbild hat Priorität

E ll w a n g e n (‑uss). Wenn am Ende der neunmonatigen Verlobungszeit Stadtverwaltung und Gemeinderat ein „rundes Paket" aufschnüren könnten, wären wohl alle zufrieden. Doch verlobt ist man noch lange nicht und die ersehnte Gabe bislang reine Fiktion. Entworfen wurde dieses griffige Bild gestern nachmittag im Gemeinderat, als sich die Bautreuhand Mittelrhein aus Mainz dem Rat der Stadt als Kaufhausbauinteressent vorstellte. Die beiden Firmenvertreter mochten sich ohne genaue Untersuchungen der hiesigen Marktsituation via Käuferbefragung nicht festlegen, ob sie ein Kaufhaus oder ein Einkaufszentrum befürworten. Die Problempunkte, die sie ansprachen, an erster Stelle die Parkplatzfrage, waren dieselben, wie bei den bisher gehörten Bewerbern.

 Das gefiel den Stadträtinnen räten offensichtlich, als Architekt Laubach bei der Vorstellung die Erhaltung des historischen Stadtbildes in seiner Prioritätenliste ganz oben ansiedelte. Die Einrichtung von Fußgängerzonen in Marien‑ und Spitalstraße solle man im Auge behalten, so sein Rat.

„Schwierigstes Problem"
Für die Lösung des „schwierigsten Problems", dem Parken, schlug er den Bau eines Parkdecks zwischen der Straße An der Mauer und dem Schönen Graben auf dem schon bestehenden Parkplatz vor, da eine Tiefgarage unterm Kaufhaus zwar technisch lösbar, aber aus verschiedenen bereits bekannten Gründen „nicht ideal" sei.

Den Wunsch der Stadt, das Kaufhaus höchstens mit Zwölftonnern beliefern zulassen, nannte Laubach zwar verständlich, aber nicht realistisch. Dagegen erachtete der Architekt die Erhaltung der Dachlandschaft für durchaus möglich. Daß das alte Rathaus nicht in die Nutzung einbezogen werden könne, erschwere die Planung allerdings. „Ein sehr interessantes Ziel" ist für den Bewerber die „Aktivierung der Verbindung Pfarrgasse ‑ Badgasse". So könne man beispielsweise die Badgasse mit  einem Glasgewölbe überdecken, um so ihre Attraktivität für den Kunden  zu erhöhen.

Lücken im Sortiment
Auf das „Know‑how" und die Kapazität der Firma, die in mehreren Großprojekten dokumentiert sei, wies Geschäftsführer Heckmann hin. Für ihn ist die Alternative zu einem kleinen Kaufhaus („3000 Quadratmeter haben einfach Lücken im Sortiment") ein aus einem oder mehreren Fachmärkten in Verbindung mit örtlichen Einzelhandelsgeschäften bestehendes Einkaufszentrum. Was für Elfwangen sinnvoll sei, müsse jedoch noch durch Analysen in Erfahrung gebracht werden.

Zufrieden zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes über die zeitliche Reihenfolge, in welcher die Treuhand‑Leute das Projekt in Angriff nehmen würden: zuerst das bauliche Planungskonzept und erst dann die inhaltiche Ausfüllung, sprich: einen Betreiber finden.

Auch Anton Rieger (CDU) begrüßte diese Konzeption, hatte allerdings Bedenken gegen ein Einkaufszentrum. Seine weitere Sorge war, einen potenten Mieter zu finden. Zur Absicherung könnte in entsprechende Verträge eine Betriebspflicht aufgenommen werden, meinte Geschäftsführer Heckmann, der im übrigen zu verstehen gab, daß man den Markt gut genug kenne, um Pleiten mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen zu können.

Schweigen ist Gold
Nicht erfüllen konnten die Bewerber aus Mainz den Wunsch von Gisela Mayer (EFL) und Herbert Hieber (SPD) zu erfahren, wer der Betreiber sein könnte. Diese Katze ließen die beiden wie schon weitere Bewerber zuvor auch aus Wettbewerbsgründen nicht aus dem Sack.

Allerdings ‑ soviel ließen sie durchblicken ‑ hätten zwei große Unternehmensgruppen spontanes Interesse am Standort Ellwangen gezeigt. Eines indes versprachen die Mainzer: „Am Ende der Optionszeit werden Sie den Betreiber kennen." Und wenn weder dieser noch die Planung Stadt und Gemeinderat genehm ist, was koste das die Stadt, wollte Frau Mayer wissen. Antwort: „Unser Geld und Ihre Zeit."