Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 372 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadt muß mit Schulden Schulden bezahlen:

Pro‑Kopf‑Verschuldung steigt

erstmals über 2000‑Mark‑Grenze

Abrechnung des Haushalts 1986 bietet höchst unerfreuliches Bild

E I l w a n g e n (Jo). Insgesamt unbefriedigend ist das Haushaltsjahr 1986 für die Stadt Ellwangen gelaufen. Bedingt durch Gewerbesteuerausfall konnte dem Vermögenshaushalt weniger zugeführt werden als eingeplant, was wiederum nur durch Einsparungen im Vermögenshaushalt ausgeglichen werden konnte. Bedenklich, so Stadtamtmann Franz Faul, bei der Feststellung der Jahresrechnung 1986 in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag sei die Entwicklung der freien Haushaltsspitze, die zum ersten Mal mit 1,97 Mio. Mark in den Minusbereich gerutscht ist, was bedeutet, daß die Kredittilgungen höher sind als die Zuführung an den Vermögenshaushalt.

Die veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes mit 45 410 825 Mark wurden um rund 1,379 Mio. Mark unterschritten, was auch durch Mehreinnahmen in verschiedenen Bereichen nicht ausgeglichen werden konnte. Die geplanten Ausgaben konnten mit 43 140 850 Mark um 427 231 Mark unterschritten werden, obwohl Mehrausgaben im Personalbereich mit 224 000 Mark und der Kreisumlage mit 175 000 Mark ins Haus standen, dies allerdings bedingt durch Wenigerausgaben in anderen Bereichen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt somit 1,318 Mio. Mark, das sind rund 951 400 Mark weniger als geplant. Noch im Halbjahresbericht drohte eine Wenigerzuführung von rund 1,3 Mio. Mark.

 

Freie Haushaltsspitze im Minus

Von der Zuführung an den Vermögenshaushalt mußte die Kredittilgung mit 3 289 182 Mark getragen werden. Da die Tilgungen höher sind als die Zuführung, beträgt der Investitionsanteil (freie Haushaltsspitze) minus 1 970 645 Mark, dies sind rund 3,036 Mio. Mark weniger als 1985.

1986 war eine Nettokreditaufnahme von 5 200 049 Mark bei einer Tilgung von 3 289 294 Mark geplant. Die tatsächlichen Summen belaufen sich bei der Kreditaufnahme auf 5 158 057 Mark und bei der Tilgung auf 3 289 182 Mark. Der Schuldenstand steigt somit um 1 868 875 Mark auf nunmehr 43 007 776 Mark, was einer Pro‑Kopf‑Verschuldung von 2038 Mark entspricht, also erstmals über der 2000 Mark‑Grenze.

 

Hohe Reste

Auch 1986 mußten wieder Haushaltsreste gebildet werden. Im Verwaltungshaushalt 705 000 Mark, im Vermögenshaushalt 8 394 300 Mark, Gelder, deren Eingang im Laufe des Jahres 1987 rechtlich als auch tatsächlich gesichert erschienen.

Der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Senger, bestätigte eine vorschriftsmäßige Jahresabrechnung, kritisierte jedoch die hohen Haushaltsreste, den besorgniserregend hohen Schuldendienst, die Nichterreichung der Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt sowie die überdurchschnittliche Steigerung der Ausgaben im Personalbereich, dessen Kostenanteil inzwischen 32,01 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmacht.

Dies bemängelte auch Stadtrat Hans Rieger (SPD), der forderte, bei der Stadtverwaltung Privilegien zu streichen und sei es nur, daß man „am Betriebsausflug knabbert" oder den Essenszuschuß streicht. Als erschreckend sah er es außerdem an, daß die Stadt Schulden machen muß, um Schulden bezahlen zu können.

 

Unsolid aber notwendig

Stadträtin Gisela Mayer (EFL) bezeichnete es als „unsolid", wenn Kredite durch neue Schulden getilgt werden müßten. Sie räumte jedoch ein, daß dies angesichts wichtiger Projekte oft notwendig und richtig sei. Stadtrat Herbert Hieber (SPD) befürchtete angesichts der Finanzlage und der geplanten Großprojekte, daß kein Geld mehr für kleinere, die Lebensqualität fördernde Vorhaben zur Verfügung stehe.

Oberbürgermeister Dr. Schultes zeigte sich als „berufsmäßigen Optimisten" und verwies auf die großen Leistungen in der Vergangenheit auch bei kleinen Vorhaben und ebenfalls angespannter Finanzlage: „Wir haben alle Einrichtungen, die ein Bürger braucht und erwartet", wenn auch nicht immer in Luxusausführung.