Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 373 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Krach im Gemeinderat:

Hans Widmann vergleicht Jusos mit Hitlerjugend

Flugblatt zum Stadttest versetzte den CDU‑Mann in Rage

Ellwangen(Jo).Zu einer erregten Diskussion kam es in der letzten Sitzung des Gemeinderates. Anlaß war ein Flugblatt der Jusos mit dem Titel „Mal 'n   anderes Quiz" beim Stadtfest, indem nicht gerade geschmackvolle Fragen zur Ellwanger Politlandschaft gestellt worden waren. Stadtrat Hans Widmann (CDU) war über diesen „Beitrag" empört.   

Er sah darin eine Beleidigung anderer politischer Gruppierungen sowie einen „miesen, fragwürdigen" Wahlkampf bei dieser Veranstaltung, die zur „Ungenießbarmachung unserer Feste" führe. In seiner Erregung rutschte ihm sogar noch ein Vergleich mit der Hitlerjugend um 1933 heraus. Er verlangte, daß sich die SPD‑Fraktion, der er zugestand, nicht der Meinung der Jusos zu sein, von dem „Durch‑den‑Dreck‑Ziehen" distanziere und eine Wiederholung verhindere.

Gegen den Vergleich mit der HJ verwahrte sich der SPD‑Fraktionsvorsitzende Hans‑Werner Boecker und bezeichnete ihn als unpassend und überzogen. Stadtrat Herbert Hieber zeigte zwar  Verständnis für die Betroffenheit Widmanns, forderte ihn aber den noch auf, den Vergleich zurückzu­    nehmen, zumal es sich bei dem Flugblatt doch eher um einen sati­rischen Beitrag gehandelt habe.

Als unflätige Beschimpfung der betroffenen Leute bezeichnete CDU‑Fraktionsvorsitzender Jo­ sef Merz das Flugblatt und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß man sich im Gemeinderat doch geeinigt hätte, daß beim Stadtfest keine Politik gemacht werden solle.

Oberbürgermeister Schultes versuchte, Öl auf die Wogen zu gießen und interpretierte den „Ausrutscher" als Assoziation Widmanns, der diese Zeit selbst               erlebt habe.

Zum Flugblatt selbst äußerte sich noch Gisela Mayer (EFL), die dieses als Kinderei abtat. Sie frage sich jedoch, woher die Jusos das Wissen über Gemeinderatssitzun gen hatten, zumal sie noch nie einen von ihnen unter den Zuhö­rern gesehen hatte. Gegen ihre Vermutung, daß die Jusos von Er­ wachsenen zu diesem Quiz even­tuell angestiftet worden seien,  verwahrte sich SPD‑Mann Boecker wiederum entschieden.

Und die Diskussion ging munter weiter, bis der OB drohte, die Sitzung abzubrechen.