Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 374 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

Jahresabrechnung 1986 bringt eine besorgniserregende Finanzentwicklung ans Licht

OB Schultes: „Die Verwaltung immer besser,

die Kassenlage aber immer schlechter"

ELLWANGEN (ratz). Sprüche über die „arme" und „finanzschwache" Stadt Eilwangen sind den Bürgern hinlänglich bekannt. Aber treffend kommentierte Oberbürgermeister Dr. Schultes die leeren Kassen: „Die Verwaltung wird immer besser, die Kassenlage immer schlechter". Kommt es doch in der Jahresabrechnung 1986, die am Donnerstag dem Gemeinderat vorgetragen wurde, zum ersten Mal in Ellwangens Geschichte vor, daß der Überschuß des Verwaltungshaushalts nicht zur Deckung der Schuldentilgungsrate ausreicht.

Kassenverwalter Faul konnte die Frage nach dem „Warum" ausreichend beantworten. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer seien um 1,6 Millionen DM unter dem Planansatz geblieben. Dies habe man bei der Haushaltsplanung nicht voraussehen können, denn die Konjunkturentwicklung im Raum Eilwangen sei unter dem Landesdurchschnitt geblieben. Für 1987 fand Franz Faul beruhigende Worte. Der Planansatz bei der Gewerbesteuer könne mit aller Wahrscheinlichkeit erreicht werden.

Der Schuldenstand der Stadt stieg um 1,8 Millionen DM auf 43 Millionen DM. Die Schuldenlast eines jeden Bürgers erreichte 2000 DM, was in etwa dem Preis für einen komfortablen Videorecorder entspricht.

Auch der Personalmoloch schuf ein Haushaltsloch: Um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr stiegen die Personalkosten der Stadt. Die Gründe finden sich nicht nur bei den tariflichen Vereinbarungen. Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und außergewöhnliche Einsätze städtischer Arbeiter schlagen dort zu Buche. Ellwangen liegt im Personalbereich prozentual über dem Ausgabendurchschnitt vergleichbarer Städte, berichtete der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Senger, dem Gemeinderat. Natürlich sei das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt auch niedriger als das vergleichbarer Städte, sagte Franz Faul. Deshalb seien die Personalausgaben jedoch nicht niedriger als in anderen Städten. „Alle Bereiche der Stadt funktionieren", faßte Senger seinen Prüfungsbericht zusammen. Doch die Schuldenentwicklung der Stadt Eilwangen sei seit 1979 besorgniserregend und die Finanzlage 1986 habe einen Einbruch gebracht.

„So kann es nicht weitergehen", schloß Kassenverwalter Faul seinen Bericht. Und die Jahresrechnung der Stadt bemerkt auf der letzten Seite lapidar: „Das Haushaltsjahr 1986 ist für die Stadt Eilwangen sehr unbefriedigend verlaufen." Mit einer positiven Entwicklung könne ab 1988 gerechnet werden, wenn der Finanzplan besser eingehalten wird.

Stadtrat Hieber befürchtete aus dieser Entwicklung, daß Maßnahmen, die die Lebensqualität erhöhen könnten, nur noch bescheiden realisiert werden. Oberbürgermeister Dr. Schultes fand jedoch beruhigende Worte. Man gehöre zu den berufsmäßigen Optimisten und habe trotz miserabler Finanzlage Beachtliches leisten können.

Alle Einrichtungen, die ein anspruchsvoller Bürger in den Bereichen Kultur, Soziales und Umwelt erwarte, seien vorhanden, zwar nicht so schön wie in anderen Städten, aber immerhin habe man sie. Hans Rieger (SPD) schlug konkrete Sparmaßnahmen vor. So könne man die Betriebsausflüge und Essenszuschüsse für städtische Angestellte beschneiden. Wie Musik in den Ohren klang da die Jahresbilanz der Stadwerke, die der Kaufmännische Leiter, Oskar Sättele, vortrug. Einen Gewinn von 110 000 DM habe man erwirtschaften können. Die Reinhardtkaserne erhielt einen Gasanschluß, verschiedene Wasserhochbehälter wurden saniert. Da das Rechnungssaldo der Stadtwerke null sein muß, so Sättele, müsse man den erwirtschafteten Überschuß verbrauchen. Dies könne entweder durch Investitionen oder durch Beibehaltung des Wasserpreises geschehen.

Der nächste Tagesordnungspunkt sah die Wahl des Ersten Vorsitzenden des städtischen Gutachterausschusses vor. Anton Rieger (CDU) wurde zum Ersten Vorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter wurde Josef Brenner.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges" stellte die CDU‑Fraktion einen Antrag auf verstärkte Bemühungen einer Industrieansiedlung im Neunheimer Industriegebiet. Die Autobahn schaffe dazu günstige Voraussetzungen. Stadtrat Hohnheiser beklagte die schlechte Zusammenarbeit bei Veranstaltungsterminen. So hätten verschiedene Parallelveranstaltungen dem Schutzengelfest in Neunheim geschadet. Der Umweltbeauftragte der Stadt, Schreckenhöfer, entgegnete auf Anfrage, daß weiterhin Batterien am Bauhof abgegeben werden können. Und lobende' Worte für die Geranienarrangements am Rathaus fand zum Schluß noch Stadträtin Mayer.