Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 375 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kaufhaus genießt absolute Priorität

SPD‑Mitgliederversammlung zu kommunalpolitischen Themen der Stadt Ellwangen

ELLWANGEN (er). Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: der Landtagswahlkampf steht schon in Hochblüte. Und von daher war es nicht verwunderlich, daß Dr. Alfred Geisel MdL vor der Mitgliederversammlung des SPD‑Ortsvereins Ellwangen am Montagabend mit deutlichen Worten die Politik der Landesregierung und die bisherigen Beiträge zum Wahlkampf seines Konkurrenten im Wahlkreis kommentierte. Daneben standen aber auch Berichte über kommunalpolitische Probleme auf der Tagesordnung. Die kürzlich gelaufene Plenardebatte im Landtag über den Nachtragshaushalt für 1987 - von 1988, nach der Wahl, sei bezeichnenderweise überhaupt nicht die Rede gewesen - habe die finanzpolitische Unsolidität der Regierung Späth offenbart, so Dr. Geisel in seinem Bericht aus der Landespolitik.

„Sommertheater" sei ein noch viel zu schöner Ausdruck dafür, was sein CDU-Kollege im Wahlkreis während der Sommerferien in bezug auf eine Außenstelle der Fachhochschule Aalen veranstaltet habe. Der Hintergrund sei, daß die Landesregierung, in der Erkenntnis, daß ihr die Wähler im ländlichen Raum davonlaufen, das Bildungsangebot regionalisieren wolle, und dafür in einer Kabinettssitzung vom 29. Juni 1987 sechs Standorte (unter 30 Bewerbern, darunter Ellwangen) ausgewählt habe. Ellwangen sei nicht unter den erfolgreichen Bewerbern, was Dr. Volz jedoch nicht gehindert habe, der Stadt in den Sommerferien in glühenden Farben ihre Zukunft als Hochschulstandort auszumalen.

Als dann die Gemeinderäte der Städte Aalen, Ellwangen und Crailsheim total gegeneinander aufgebracht waren und sich das bis Stuttgart herumgesprochen hatte, sprach Lothar Späth am 7. September ein Machtwort und stellte klar, daß Ellwangen keine Außenstelle der Fachhochschule Aalen erhält. Dr. Geisel habe seinen Augen darüber kaum trauen können, als er am 18. September der Zeitung entnahm, daß nun - nach Dr. Volz - doch alles wieder offen sei. Wem solle man nun mehr trauen: Lothar Späth und einem Kabinettsbeschluß oder Dr. Eugen Volz?

SPD-Gemeinderats-Fraktionschef Hans-Werner Boecker gab einen Bericht über die derzeit dringlichsten Themen der Kommunalpolitik in Ellwangen. Das geplante Kaufhaus hinter dem Rathaus genieße zur Zeit absolute Priorität. Die von der Stadt angebotenen 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche genügten den Bewerbern nicht, für sie seien das mindeste 3000 Quadratmeter, wofür die Stadt Grundstückszukäufe tätigen oder das derzeitige Rathaus mit einbeziehen müsse. Die Stadt sei vor die Alternative eines 1 a - Warenhauses oder eines Einkaufszentrums gestellt (letzteres würde allerdings zu einem Verdrängungswettbewerb mit dem örtlich gut eingeführten Einzelhandel führen).

Für die SPD‑Gemeinderatsfraktion gelte es, auf der Basis gefallener Gemeinderatsbeschlüsse das Optimum für Ellwangen herauszuholen. Das gehe allerdings nur bis zu einer gewissen „Schmerzgrenze". Man werde nicht alle finanziellen Forderungen gutheißen, nur um gefällte Entscheidungen nachträglich legitimieren zu helfen.

Ein weiteres kommunalpolitisches Thema war die Schließung der beiden Bahnübergänge in Schrezheim. Die Bundesbahn ist daran interessiert, die Bahnübergänge in Schrezheim zu schließen, und dieses Interesse ist berechtigt. Ein kürzlich bei der Eichkapelle in Rindelbach passierter Unfall, der tödlich hätte ausgehen können, zeige deutlich die Gefährlichkeit schienengleicher Bahnübergänge. Andererseits darf Schrez heim aber nicht verkehrsmäßig von Ellwangen abgeschnitten werden und außerdem soll - ein besonderes Anliegen der SPD - die Jagstaue möglichst nicht zubetoniert werden. Roland Fuchs und Hans Rieger haben einen Plan entwickelt, der allen diesen Voraussetzungen Rechnung trägt: Eine Unterquerung der Bahntrasse zwischen Jagst und Antoniuskapeile. Dieser Vorschlag soll demnächst von der SPD‑Gemeinderatsfraktion als Antrag in den Gemeinderat eingebracht werden.

Auf totales Unverständnis seitens des SPD‑Ortsvereins stieß der von Hans Widmann im Gemeinderat angestellte Vergleich der Jungsozialisten in der SPD mit der Hitlerjugend unseligen Angedenkens. Ein satirisch gemeintes „alternatives Quiz" der Jusos während des Stadtfestes habe Widmann ausgesprochen überzogen reagieren lassen. Hier sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden.