Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 376 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kaufhaus nicht um jeden Preis:

Für die SPD‑Fraktion gibt es eine finanzielle Schmerzgrenze

SPD‑Mitgliederversammlung hat kein Verständnis für Widmanns HJ-Vergleich

Ellwangen (el). Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: der Landtagswahlkampf steht schon in Hochblüte. Und von daher war es nicht verwunderlich, daß Dr. Alfred Geisel, MdL, vor der Mitgliederversammlung des SPD‑Ortsvereins Eilwangen am Montagabend im "Kronprinzen" mit manchen deutlichen Worten die Politik der Landesregierung und die bisherigen Beiträge zum Wahlkampf seines Konkurrenten im Wahlkreis kommentierte. Daneben standen aber auch Berichte über kommunalpolitische Probleme auf der Tagesordnung.

Die kürzlich gelaufene Plenardebatte im Landtag über den Nachtragshaushalt für 1987 - von 1988, nach der Wahl, sei bezeichnenderweise überhaupt nicht die Rede gewesen - ‑habe die finanzpolitische Unsolidität der Regierung Späth offenbart, so Geisel. Vor der letzten Wahl habe es geheißen, ab 1986 würden keine neuen Schulden mehr gemacht und 1987 werde man beginnen, Schulden zu tilgen. Nun sei alles ganz anders gekommen.

In dem Bestreben, die Wähler am rechten Rand des Parteienspektrums festzuhalten, sei der CDU kein Mittel zu unseriös. So habe sich der amtierende Kultusminister Mayer-Vorfelder dazu verstiegen, die hin und wieder für Aufsehen sorgenden Chaoten mit der nationalsozialistischen SA, einer staatlich sanktionierten Schlägertruppe, zu vergleichen. Der Kultusminister habe das Wirken dieser Terrorgruppe mit seinem Vergleich verharmlost und sich damit für sein hohes Amt absolut disqualifiziert. Außerdem habe er einem inflationärem Ausufern dieser Verharmlosungskampagne - auch in Ellwangen! - Tür und Tor geöffnet.

„Sommertheater" sei ein noch viel zu schöner Ausdruck für das, was sein CDU‑Kollege im Wahlkreis während der Sommerferien in bezug auf eine Außenstelle der Fachhochschule Aalen veranstaltet habe. Der Hintergrund sei, daß die Landesregierung in der Erkenntnis, daß ihr die Wähler im ländlichen Raum davonliefen, das Bildungsangebot regionalisieren wolle und dafür in einer Kabinettssitzung vom 29. Juni 1987 sechs Standorte ausgewählt habe. Eilwangen sei nicht unter den erfolgreichen Bewerbern, was Dr. Volz jedoch nicht gehindert habe, der Stadt in den Sommerferien in glühenden Farben ihre Zukunft als Hochschulstandort auszumalen.

Als dann die Gemeinderäte der Städte Aalen, Ellwangen und Crailsheim total gegeneinander aufgebracht waren und sich das bis Stuttgart herumgesprochen hätte habe Lothar Späth am 7. September ein Machtwort gesprochen und klargestellt, daß Eilwangen keine Außenstelle der Fachhochschule Aalen erhält. Geisel habe seinen Augen daher kaum trauen können, als er am 18. September der Zeitung entnahm, daß nun ‑ nach Volz‑ doch alles wieder offen sei. Wem solle man nun mehr trauen: Lothar Späth und einem Kabinettsbeschluß oder Dr. Eugen Volz?

SPD-Fraktionschef Hans-Werner Boecker gab einen Bericht über die derzeit dringlichsten Themen der Kommunalpolitik in Ellwangen. Das geplante Kaufhaus hinter dem Rathaus genieße zur Zeit absolute Priorität. Die von der Stadt angebotenen 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche genügten den Bewerbern nicht. Für sie sei das mindeste 3000 Quadratmeter, wofür die Stadt Grundstückszukäufe tätigen müsse oder das derzeitige Rathaus mit einbeziehen müsse.

Die Entwicklung der Kaufhausplanung sei noch keineswegs abgeschlossen, und für die SPD‑Gemeinderatsfraktion gelte es, auf der Basis gefallener Gemeinderatsbeschlüsse das Optimum für Eilwangen herauszuholen. Das gehe allerdings nur bis zu einer gewissen „Schmerzgrenze". Man werde nicht alle finanziellen Forderungen gutheißen, nur um gefällte Entscheidungen nachträglich legitimieren zu helfen.

Nach einem Blick auf die Finanzsituation Ellwangens (die böse aussieht) war die Schließung der beiden Bahnübergänge in Schrezheim ein weiteres`Thema. Roland Fuchs und Hans Rieger haben dazu - wie schon berichtet - einen Plan entwickelt, der eine Unterquerung der Bahntrasse zwischen Jagst und Antoniuskapelle vorsieht. Dieser Vorschlag soll demnächst von der SPD‑Gemeinderatsfraktion als Antrag in den Gemeinderat eingebracht werden.

Auf totales Unverständnis seitens des SPD‑Ortsvereins stieß der von CDU‑Stadträt Hans Widmann im Gemeinderat angestellte Vergleich der Jungsozialisten mit der Hitlerjugend unseligen Angedenkens. Ein satirisch gemeintes „alternatives Quiz" der Jusos während des Stadtfestes habe Widmann ausgesprochen überzogen reagieren lassen. Hier sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden.