Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 377 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gestern abend in der CDU‑Hauptversammlung:            

Parteigericht erklärt: Antrag auf Ämterenthebung ist unzulässig

ELLWANGEN(gu). Als „unzulässig" erklärt wurde in der gestern abend im „Roten Ochsen" stattgefindenen Hauptversammlung des CDU‑Ortsverbandes Ellwangen der von einigen CDU‑Mitgliedern beim Parteigericht gestellte Antrag, Georg Bacher (Vorsitzender des CDU‑Ortsverbandes Ellwangen) und Josef Merz (Fraktionsvorsitzender der CDU im Ellwanger Gemeinderat) wegen „Satzungsverstößen" ihrer Ämter zu entheben.

In der vom Schriftführer des CDU‑Ortsverbandes verlesenen Erklärung heißt es außerdem: „Nachdem in den Jahren 1985 und 1986 keine satzungsgemäßen VersammIungen stattgefunden haben, , trägt das Parteigericht an, in Zukunft eine detaillierte Tagesordnung vorzulegen“.

In seinem anschließenden Rechenschaftsbericht stellte Georg Bacher fest, daß die seiner Ansicht nach durch eine bestimmte Gruppe von CDU‑Mitgliedern hervorgerufenen „Querelen" der CDU Ellwangen schwer geschadet hätten und bei der Mehrzahl der Ellwanger CDU‑Mitglieder auch auf Unverständnis gestoßen seien. Daß außerdem interner Schriftverkehr an die örtlichen und überregionalen Medien weitergegeben worden sei, sei kein fairer politischer Stil, prangerte Bacher weiter an, und habe die Atmosphäre in der örtlichen Partei vergiftet. Diverse Rundschreiben eines freiwilligen Arbeitskreises engagierter CDU‑Mitglieder hätten den Samen der Zwietracht weiter aufgehen lassen: „Die Rundschreiben haben nicht nur den politischen und persönlichen Anstand deutlich vermissen lassen, sondern hatten auch Unwahrheiten zum Inhalt". So sei zum Beispiel fäschlicherweise das Fehlen einer Mitgliederliste bemängelt worden.

Ihren Höhepunkt hätten die Feindseligkeiten jedoch im August 1987 erreicht, als der eingangs erwähnte Antrag wegen fortgesetzter Satzungsverstöße beim Parteigericht gestellt worden sei, stellte Bacher weiter fest. Zwei Mitglieder des Kreises engagierter CDU‑Mitglieder hätten diesen Antrag alsbald nach seiner Einreichung wieder zurückgenommen: „Eines dieser Mitglieder hat sich sogar persönlich bei mir und Herrn Merz entschuldigt".

Bacher gab jedoch gleichzeitig zu, daß es „politisch besser gewesen sei", wenn im Herbst eine Mitgliederversammlung zum Thema Spital durchgeführt worden wäre. Der Ortsverbandsvorsitzende entschuldigte sich dafür und meinte, daß er im April 1985 ohne Erfahrungen in der Parteiarbeit das Amt des Ortsvorsitzenden angetreten habe: „Ich bin ins Wasser geworfen worden und mußte schwimmen". (Über die anschließende Aussprache und den weiteren Verlauf der Hauptversammlung werden wir in unserer Montagausgabe berichten).