Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 378 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Obwohl Parteigericht Satzungsverstoß feststellte:

Klarer Vertrauensbeweis für Bacher und Merz

In turbulenter Hauptversammlung des CDU‑Ortsverbands stand Opposition allein auf weiter Flur

Ellwangen (‑ass). An der Stärke des Beifalls ließ sich gut ermessen, wie an diesem mit Spannung erwarteten Abend die Sympathien verteilt waren. Wer geglaubt hatte, die innerparteiliche Oppositionsgruppe könnte die Hauptversammlung des CDU‑Ortsverbandes zum Tribunal gegen den Ortsvorsitzenden Georg Bacher und seinen Stellvertreter Josef Merz umfunktionieren, sah sich getäuscht. Nur wenige Hände regten sich zur beifälligen Schützenhilfe, wenn am Kritikertisch Widerspruch zur Vorstandslinie laut wurde. Schlimmer noch: die Wahl des Ortsvorstands wurde ‑ in geheimer Abstimmung notabene ‑ zum Waterloo der Männer um den Kämpfer Heinrich Esch. Deutliche Vertrauensbeweise für die Beschuldigten und ein totales Desaster für die Kritiker, die nicht einmal einen der 14 Beisitzer stellen.

Die Uhr zeigte noch nicht 20 Uhr, da mußte im „Roten Ochsen" schon die Faltwand zur Seite geschoben werden, um Platz für die unentwegt herbeiströmenden Mitglieder zu schaffen. Weit über 150 bekamen schließlich das herzliche Willkommen mit, das ihnen der Ortsvorsitzende Georg Bacher ‑ die Lautsprecheranlage zeigte sich widerborstig - lautstark entbot.

 

Veränderungen

Fast hätte man trotz Bachers Stentorstimme eine Nadel zu Boden fallen hören, als der Vorsitzende gleich zu Beginn seines Rechenschaftsberichts auf ,Veränderungen im Mitgliederbestand" zu sprechen kam. Wer Sensationelles erwartet hatte, durfte nochmals tief durchatmen, denn Bacher forderte zur Ehrung der verstorbenen 20 Parteifreunde auf. 39 weitere traten seit der letzten Hauptversammlung im Frühjahr 1985 aus, 20 von ihnen mit Sicherheit wegen der Spitalumwidmung, sechs zogen weg. Im selben Zeitraum stießen 42 Mitglieder zum Ortsverband, 36 von ihnen als Neuaufnahmen, danach verzeichnet die Kartei im September '87 429 Mitglieder.

Wie berichtet, ging Bacher dann mit seinen Kritikern hart ins Gericht, denen er vorwarf, dem Bild der Partei geschadet zu haben. Speziell rügte er Heinrich Esch, der schon gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung Einspruch beim Parteigericht eingelegt habe. Jener wiederum konterte, der Vorsitzende habe mit seiner Äußerung in ein schwebendes Verfahren eingegriffen.

Im übrigen seien die von Bacher beklagten Feindseligkeiten nur deshalb entstanden, weil seit April '85 ‑ also in der gesamten Entscheidungsphase der "großen Rochade" (d. Red.) ‑ obwohl wiederholt angemahnt, keine beschließende Mitgliederversammlung einberufen worden sei.

Und Mitstreiter und Vorstandsmitglied Gebhard assistierte: „Wenn wir gut miteinander weitermachen wollen, müssen wir zuerst klar Schiff machen."

 

Tiefe Spuren

Also geschah's in den folgenden turbulenten Stunden, wobei auf den Schiffsplanken einige schmutzige Wäsche ausgebreitet wurde und die verschiedenen Schrubber tiefe Spuren im Gemüt hinterließen. Die verwendeten scharfen Reinigungsmittel ließen schließlich dem Landesgeschäftsführer Penther, der, nicht nur wegen seines abschließenden Referats zur bevorstehenden Landtagswahl in die christdemokratische Hochburg an der Jagst gekommen war, die Galle überlaufen: „Ich halte das, was hier geschieht, für unerträglich" polterte er los, um im Nachsatz „den einen Tisch dort" anzudonnern: „Ich lasse mir einen Stadt‑ oder Ortsverbandsvorsitzenden nicht durch eine Minderheit kaputtmachen."

 

Harmonie nur bei Freibier

Unübersehbar allein auf weiter Flur stand in der Folge der „Arbeitskreis engagierter CDU‑Mitglieder", auch wenn Heribert Bendeich beteuerte: „Was wir gewollt haben ist das, was in der Satzung steht." Da bedurfte es schon einer Klara Kurz, um den ersten ‑ und einzigen ‑ Lacherfolg in diesem CDU‑Familienstreit zu erzielen. „Nur bei Freibier gibt's in Elfwangen Harmonie", beklagte sie.

Weil auf dieses problemlösende Mittel an diesem Abend jedoch verzichtet wurde, ging das Hickhack munter weiter. Bendeich beantragte, die Entlastung geheim vorzunehmen. Doch waren nur sieben dafür, während sich fünf Mitglieder enthielten. Sieben Anwesende verweigerten wiederum ‑ bei 14 Enthaltungen dem Vorstand die von Kreisgeschäftsführer Walter Neukamm beantragte Entlastung, was ja auch nicht alle Tage vorkommt. Schließlich ist man in Ellwangen nicht „auf Schalke".

Mit den Ergebnissen der nachfolgenden Wahlen können die wiedergewählten Vorstandsmitglieder allerdings trefflich leben: Georg Bacher wurde mit 98 von 131 Stimmen (24 nein, neun Enthaltungen) in seinem Amt bestätigt. Von seinen drei Stellvertretern kassierte Hans Widmann 98 Stimmen, Dr. Petra Klein 91 und Josef Merz 80 ‑ eine milde Rüge quasi. Schriftführer: Dieter Lux, Schatzmeister Konrad Bader, Pressereferent Hans‑Martin Bock.

 

Kein Sitz für Opposition

Einige neue Gesichter tauchen im 14köpfigen Beirat auf. Allerdings keine der Opposition, nachdem unter anderem Dr. Wolfgang Brauchte per Brief angekündigt hatte, bei einer Wiederwahl von Bacher und Merz seine Kandidatur zurückzuziehen. In der Reihenfolge ihrer Stimmen wurden gewählt: Dr. Hans‑Helmut Dieterich, Anton Rieger, Dr. Rudolf Grupp, Rainer Zeifang, Robert Saupp, Annemarie Klauck, Hansi Martin Bock, Josef Steeb, Rolf Mangold, Udo Engelhardt, Walter Saite, Guido Nachbaur, Erwin Tomaszewski und Elisabeth Brenner.

 

„Ohne Vorbehalte"  

Versöhnliche Gesten zum Schluß: ,Wenn ich heute abend zu scharf war, bitte ich um Entschuldigung und reiche meine Hand" (Walter Penther). „Wenn ich bei diesem Familienkrach mitunter übers Ziel hinausgeschossen bin, entschuldige ich mich" (Georg Bacher). Er jedenfalls ist mit dem klaren Abstimmungsergebnis im Rücken zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit, „ohne Vorbehalte". Jene auch?