Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 379 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Montag, 28. September 1987

Die Wende?

Der Walter Penther (nix Panther, auch wenn er angemessen zu fauchen versteht) kann's. Mal mit Zuckerbrot, mal mit der Peitsche, hat er den aufmüpfigen Parteifreunden gezeigt, wo der Bartel den Most holt. Wie er dem Protestierenden geschickt ins Wort fällt, ihn verbal ins Leere laufen läßt, mit einer raschen Finte gar der Lächerlichkeit preisgibt ‑ das ist Parteiordnungsverfahren nach Art eines gewieften Landesgeschäftsführers.

Ob dem Mann aus Stuttgart es jedoch gelungen ist, den Burgfrieden wiederherzustellen, darf mit gutem Grund bezweifelt werden. Zu finster blickten die Herren am Oppositionstisch auch nach den versöhnlichen Schlußworten der Gewinner dieses turbulenten Abends drein. Oder hatte ihnen die Erkenntnis ihrer eigenen schwachen Vorstellung die Physiognomie gestört.

Wer so schlecht präpariert in eine so wichtige Versammlung geht, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende einsam und verlassen und mit leeren Händen dasteht. Wo blieb der entschlossene Widerstand, wo die Gegenkandidaturen, wo die geschliffenen Argumente, wo die souveräne Beherrschung der Geschäftsordnungstricks? Statt dessen ‑ kaum zu fassen ‑ Verweigerung wie im Kindergarten und Rückzug in den Schmollwinkel.

Gewiß, „die Gegenseite" war numerisch deutlich überlegen. Doch drückt sich in dieser Tatsache nicht letztlich eine fatale Fehleinschätzung der Verhältnisse an der vielbeschworenen Parteibasis aus? Von den rund 140 stimmberechtigten Mitgliedern votierte eine deutliche Mehrheit ‑ in geheimer Wahl ‑ für die gescholtenen Bacher und Merz. Dabei hatte das Landesparteigericht, auch wenn es sich für diese Klage nicht zuständig sah, den Vorwurf des Satzungsverstoßes bestätigt. Doch das juckte an diesem Abend nicht mehr viele. Das Bestreben, den Familienfrieden wiederherzustellen, überwog bei weitem den Verdruß über die Auflösung des Spitals als Altenheim ‑ für die Parteirebellen sicher eine frustrierende Erfahrung.

Indes bleibt trotz des klaren Vertrauensbeweises für Bacher und Merz nach diesem Abend in der hiesigen CDU nicht alles beim alten. Die Parteiführung müßte begriffen haben, daß eine frühzeitige offene Diskussion heikler Fragen mit der Basis dem innerparteilichen Klima und dem Ansehen der Partei nach außen allemal dienlicher ist, als die Entscheidung im kleinen Zirkel der vermeintlich Mächtigen. Daß die Presse ausdrücklich zu dieser Hauptversammlung eingeladen war, ist ‑ wir unterstellen dies zuversichtlich ‑ Ausdruck dieser Wende.

Wolfgang Nußbaumer