Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 380 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Aussprache während der CDU‑Hauptversammlung

Georg Bacher appelliert: „Wir sollten künftig

miteinander statt gegeneinander arbeiten"

ELLWANGEN (gu). Von Februar 1985 bis September 1987 seien aus dem Ortsverband der CDU Ellwangen 39 Mitglieder aus‑ und 36 eingetreten, stellte Ortsverbandsvorsitzender Georg Bacher zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes während der CDU-Hauptversammlung am Freitagabend im „Roten Ochsen" fest. Insgesamt seien 65 Abgänge aus dem CDU‑Ortsverband zu verzeichnen und statt wie im Februar 1987 noch 472, habe die Ellwanger CDU heute nur noch 429 Mitglieder.

20 CDU‑Mitglieder seien in den vergangenen drei Jahren verstorben, sechs weg‑ und acht zugezogen, berichtete Bacher weiter. Während der Austritt von 20 Parteimitgliedern unmittelbar mit der monatelang andauernden Debatte um das nunmehr endgültig als neues Rathaus vorgesehene Spital zum Hl. Geist zusammenhänge, könne er dies als Grund bei zwei bis drei weiteren ausgetretenen Parteimitglieder nur vermuten: „Alle übrigen haben entweder persönliche oder gar keine Gründe angegeben".

Unmittelbar nach der letzten CDU-Hauptversammlung des Ortsverbandes Eilwangen am 24. April 1985 hätten dann einige Parteimitglieder mit „Querelen" begonnen, die seiner Ansicht nach dem inneren und äußeren Ansehen der CDU Eilwangen großen Schaden zugefügt haben (wir berichteten bereits in unserer Samstagausgabe.

Wie Bacher weiter ausführte, habe ein zum damaligen Zeitpunkt dem Ortsverband Neunheim und damit nicht dem Ortsverband Ellwangen angehörendes Parteimitglied wenige Tage danach mit der Begründung, er habe als Mitglied keine Einladung erhalten, gegen sämtliche in dieser Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse Einspruch erhoben.

Auch nachdem der CDU‑Kreisverband auf Anfrage erklärt hatte, daß Parteimitglieder immer in dem Ortsverband geführt werden, wo sie auch wohnen, habe das Mitglied seinen Einspruch nicht zurückgenommen und sich ‑ obwohl zwischenzeitlich dem Ortsverband Ellwangen zugeordnet ‑ an das Parteigericht gewandt: „Noch heute ist deswegen dort ein Verfahren anhängig".

Ab diesem Zeitpunkt sei eine gedeihliche und friedliche Zusammenarbeit innerhalb der CDU Ellwangen immer schwieriger geworden, bedauerte Bacher und hob hervor: „Letztlich ist dadurch der Samen der Zwietracht erst gesät worden".

In der anschließenden Aussprache bemerkte das von Georg Bacher angesprochene Parteimitglied: „Ich bin gegen meinen Willen nach Röhlingen versetzt worden und wollte deshalb CDU‑Mitglied in Ellwangen bleiben". Das Mitglied warf Bacher gleichzeitig vor, mit seinen eben gemachten Äußerungen in „ein schwebendes Verfahren" eingegriffen zu haben. All das ändere jedoch nichts an der Tatsache, daß Georg Bacher 1987 und 1986 keine beschließenden Mitgliederversammlungen durchgeführt habe, führte das Mitglied weiter aus und hob hervor: „Das Parteigericht hat hier Satzungsverstöße festgestellt".

Georg Bacher meinte hierzu, er habe nur Tatsachen berichtet ohne Wertungen vorzunehmen, und stehe im übrigen zu seiner Äußerung, daß durch diese Vorkommnisse der Samen der Zwietracht innerhalb der CDU erst gesät worden sei: „Nachträglich muß ich zugeben, daß es besser gewesen wäre, wenn im Herbst 1986 tatsächlich eine Mitgliederversammlung zum Thema Spital stattgefunden hätte".