Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 381 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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CDU-Spitze bleibt wie bisher

Oppositionsgruppe an Vorstandsämtern nicht interessiert

ELLWANGEN (jm). Nach Krisenstimmung und heftigen Diskussionen im ersten Teil der Hauptversammlung des CDU‑Ortsverbandes verlief der zweite Teil mit den Wahlen der Vorstandschaft relativ reibungslos. Da sich die bisherigen Inhaber der Führungspositionen wieder zur Verfügung stellten, und kein Wechsel in Sicht war, erklärten sich verschiedene Mitglieder der Oppositionsgruppe, die als Stellvertreter für den Vorsitz sowie als Beisitzer vorgeschlagen worden waren, an diesen Ämtern nicht interessiert.

Die Opposition, offiziell „Gruppe des freiwilligen Arbeitskreises in der CDU", versagte der Vorstandschaft mit sieben Gegenstimmen auch die Entlastung. Ihr Antrag, den bisherigen Vorstand, dessen „Satzungsverstöße gerichtlich festgestellt seien", nicht mehr zur Kandidatur zuzulassen, ging jedoch nicht durch.

So wurde Georg Bacher mit 98 Ja‑ gegen 24 Nein‑Stimmen und bei neun Enthaltungen als Erster Vorsitzender bestätigt. Die bisherigen Stellvertreter Dr. Petra Klein, Josef Merz und Hans Widmann wurden mit 91 bzw. 80 und 98 Stimmen (fünf ungültige Stimmen) wiedergewählt. Der Schatzmeister Oskar Bader erhielt 123 Ja‑ und drei Nein‑Stimmen, Dieter Lux als Schriftführer 119 Ja‑ und sieben Nein‑Stimmen, HansMartin Bock als Pressereferent 119 Ja‑ und fünf Nein‑Stimmen. Zu Kassenprüfern wurden Hans‑Peter Baier und Albert Maier gewählt.

Die Zahl der Beisitzer wurde von bisher sieben auf 14 erhöht. Gewählt wurden Hans-Martin Bock, Elisabeth Brenner, Dr. Hans-Helmut Dieterich, Udo Eisenhardt, Dr. Rudolf Grupp, Annemarie Klauck, Guido Nachbaur, Rolf Mangold, Anton Rieger, Walter Saile, Robert Saupp, Erwin Tomaszewski, Rainer Zeifang und Josef Stäb. ‑ Die Delegierten des Ortsverbandes für den Kreisparteitag waren bis Schluß der Versammlung noch nicht gewählt.

Erklärte Ziele der CDU im Landtagswahlkampf 1988 seien eine regierungsfähige Mehrheit, das Zurückdrängen der SPD unter 30 Prozent, kein Stimmenabtreten an die FDP und das scharfe Beobachten der GRÜNEN hinsichtlich ihre Demokratieverständnisses. Dies führte der Landesgeschäftsführer Walter Penther aus. Er warnte gleichzeitig vor Splittergruppen, die bis zu drei Prozent der Stimmen wegnehmen könnten.

Es werde ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf, den die CDU erst am 10. Januar 1988 eröffne, erklärte Penther. Einen erheblichen Nachholbedarf habe die CDU bei den Frauen, für die sie bereit sei, den Wahlkampf etwas emotioneller zu führen. Wie beim Ortsverband Eilwangen so sei auch bei der Bundespartei ein „reinigendes Gewitter" bisweilen ganz heilsam. „Wenn ich hier zu scharf war, entschuldige ich mich und reiche die Hand zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit", stellte Penther abschließend unter dem Beifall der Versammlung fest.