Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 383 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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5.10.87
Nummer 229

Ein Pyrrhussieg

Wenn von 428 Parteigenossen nur 126 zur CDU‑Hauptversammlung kamen, so mag das manchem CDU-ler genügen. Ein Solidaritätsbeweis für die Führung war diese schwache Beteiligung indessen nicht! Hier verweigerten sich jene, die es zwar nicht wagen, öffentlich gegen die „Oberen" aufzumucken ‑ warum sollten sie auch, wo es doch andere Ausdrucksformen des Unmuts gibt? ‑ aber doch nicht bereit sind, der „Obrigkeit" ihre Stimme zu geben! Gekommen waren die „hard‑liner" und einige Neugierige.

Daß sich der Rest verweigerte, scheint mir allerdings verständlich, wenn ich sehe, wie die örtliche Führung ihre Genossen auf Vordermann bringt. Anstatt, daß Bacher, Merz & Co. die Leviten dafür gelesen wurden, daß sie eingestandenermaßen gegen die Satzung verstoßen haben und es auch weiterhin nicht für nötig halten, die Mitglieder zum Thema Spital zu befragen, wurden mit Hilfe des herbeigeeilten Landesgeschäftsführers die „Kritiker" als „Querulanten" niedergemacht. Die „Mächtigen" ' Ellwangens haben schon lange das Wissen darum verloren ‑ sofern sie es je besaßen ‑ daß Kritik am System und den Herrschenden ein wichtiger Teil jeder lebenden Demokratie ist!

Je länger ich den Machtmißbrauch jener beobachte, die für die Ellwanger CDU stehen, desto mehr festigt sich bei mir der Eindruck, daß sich hier einige wenige hinter den Werten der CDU verschanzen und dabei frech auf die Loyalität der Mitglieder und Wähler verlassen. Jedenfalls war bei solchem „Ausrichten" des Ortsverbandes nicht zu erwarten, daß die „Kritiker" nochmals in den Vorstand gewählt würden. Dennoch sind jene, die jetzt in der Hauptversammlung „untergingen", für mich ein Beweis dafür, daß es auch in Ellwangen noch Bürger mit Zivilcourage gibt, die eben nicht bedingungslos jeden Parteikurs mitfahren, sondern auch eine eigene Meinung haben. Daß sie jetzt „verloren" haben, scheint mir jedenfalls ein Pyrrhussieg. Die Landtagswahl wird es zeigen.

Wolf‑Alexander Melhorn
Ellwangen