Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 386 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Im Spitalgebäude: Neue Belüftungsanlage für 130 000 DM

Gemeinderat will im neuen Sitzungssaal
nftig bessere Luftverhältnisse schaffen

ELLWANGEN (jm). Bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat sich der Gemeinderat gestern abend für den Einbau einer mechanischen Be- und Entlüftungsanlage in den neuen Sitzungssaal des zum Rathaus umgebauten Spitalgebäudes entschieden. Die Anlage kostet - kombiniert mit einer Luftbefeuchtungsanlage- insgesamt 130 000 Mark. Über den Einbau eines Blockheizkraftwerkes wurde das Gremium informiert. Es erscheint mit rund einer Million Mark Gesamtkosten zu teuer.

Nachdem bei früheren Überlegungen eine Belüftungsanlage aus Kostengrünen und aus bautechnischen Gründen nicht machbar zu sein schien, so zeigten neue Untersuchungen das Gegenteil. Die Anlage selbst kommt auf etwa 96 000 DM, die bautechnischen Maßnahmen auf 24 000 DM und die Luftbefeuchtungsanlage auf 8000 bis 10 000 DM. Diese Angaben machte der Leiter der Planungs­und Arbeitsgruppe für den Umbau des Spitals, Sänger, gestern im Gemeinderat.

Als Fachberater hatte man den Firmenchef, Dipl.‑Ing. Laux, eines Heizungs‑ und Installationsunternehmens in Stuttgart zugezogen. Er konnte nachweisen, daß bei 800 Kubikmeter Raum und bei einer Annahme von 95 Personen im neuen Sitzungssaal lediglich achteinhalb Kubikmeter Luft pro Kopf kommen. Das sei „außerordentlich wenig".

Hinzu kommt, daß der neue Sitzungssaal wesentlich tiefer liegt, nur drei Meter hoch ist, und daß die Beleuchtung zusätzliche Wärme abgibt. Wie Laux betonte, handelt es sich um keine Kühlanlage für den Sommer. Eine solche Einrichtung käme wesentlich teurer.

In der Diskussion wurde zunächst von der EFL‑Fraktionsvorsitzenden Mayer Wert darauf gelegt, daß durch die neue Anlage keine Zugluft und keine Lärmbelästigung entsteht, was von Dipl.‑Ing. Laux mit gewissen Einschränkungen („natürlich kein Konzertsaal") zugebilligt werden konnte. CDU-Stadtrat Kohler äußerte sich skeptisch über sogenannte „Zwangsbelüftung" und regte an, ob man nicht mit einer mehr natürlichen Schwerkraftbelüftung auskommen könne. Dem widersprach Laux aus technischen Gründen, weil sonst keine Möglichkeit zur Erwärmung bestehe.

SPD‑Stadtrat Hieber beanstandete die erste Kostenüberschreitung, die man mit diesem Projekt nun eingehe. Er hätte erwartet, daß auf dem Informationsweg Architekt Verwaltung-Gemeinderat „etwas klarerer Wein" eingeschenkt worden wäre. Bedenklich stimmte das Argument von Laux, daß bei 95 Leuten in dem neuen Saal die Luft pro Stunde um fast zehn Grad angeheizt würde. Stadtrat Hans Widmann (CDU) an dieser Stelle: „Dann kochen wir in zehn Stunden!"

Architekt Tröster, der ergänzende Angaben machen konnte, wies darauf hin, daß die angenommene Zahl von 95 Personen wohl selten anzutreffen sei. Es sind momentan 31 Gemeinderäte und oft nur wenige Vertreter der Öffentlichkeit. „So ein Saal kann ich mir ohne Belüftungsanlage nicht vorstellen", meinte Stadtrat Kucher (CDU). Wenn man im Nachhinein so etwas einbauen müßte, käme es nur teurer. Auch CDU‑Fraktionsvorsitzender Josef Merz sprach sich für die neue Anlage aus und meinte, daß beim heutigen Stand der Technik eine optimale Einrichtung zu erwarten sei.

Über das Blockheizkraftwerk informierte anschließend ebenfalls Dipl.‑Ing. Laux. Es handle sich um eine Kraft‑Wärme‑Kopplung mit Lkw‑Motoren, die einen Generator zur Stromerzeugung betreiben. Das Kühlwasser wird der Heizanlage zugeführt. Als Grundinstallation sei aber eine konventionelle Heizung erforderlich. Allein die Anlage würde 500 000 DM kosten, dazu kämen Kosten für bauliche Maßnahmen in der gleichen Höhe. - Bericht über die weiteren Tagesordnungspunkte folgt.