Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 387 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Verkehrsentlastung durch Südring

Anfang der 90er Jahre soll mit Millionenprojekt begonnen werden

ELLWANGEN (ms). Vor kurzem lud die Junge Union Oberbürgermeister Dr. Schultes ein, um über interessante Neuentwicklungen in und um Ellwangen zu berichten. Nach einem kurzen Begrüßungswort durch den JU‑Vorsitzenden W. Mack, bedankte sich das Stadtoberhaupt für die Einladung und eröffnete seine Rede mit dem Hinweis auf die fußgängerfreundliche Innenstadt, die durch Sperrungen an Baustellen fast völlig abgeriegelt ist. Zur Zeit gehe es darum, positive Entwicklungszüge durchzuführen, welche in Bezug auf verschiedene Institutionen (z. B. Schulen und Kläranlagen) schon fast zu Ende geführt seien.

Im Bereich der Marien‑ und Spitalstraße soll im Laufe der Jahre ein verkehrsberuhigter Bereich entstehen. Im Zuge der Stadtsanierung wird aus der Schmiedstraße ebenfalls eine Art Fußgängerzone, und am „Fuchseck" soll ein Brunnen installiert werden. Anschließend werde Ellwangen mit anderen Städten vergleichbar sein.

Nach dem großen Erfolg der Westtangente soll Anfang der 90er Jahre der „Südring ' gebaut werden, der zirka zehn Millionen Mark kosten wird. 85 Prozent der Kosten werden wahrscheinlich von der Landeskasse gedeckt werden. Der „Südring" soll die völlige Verkehrsentlastung für Ellwangen herbeiführen. Im Moment hätten jedoch Bauvorhaben wie Autobahn, Landstraßen und die abgerutschte Schönenberganfahrt Vorrang.

Das umstrittene Rathausprojekt in Elfwangen sei, so der OB, eine wichtige und vor allem richtige Entscheidung gewesen, zumal das jetzige Rathaus zu klein und in schlechtem Zustand sei. Für ungünstig empfand man die geplante Verlegung des Bauhofes in das Industriegebiet von Neunheim (Kostenpunkt 10 Mio. DM). Für den Bauhof wäre ja jetzt das alte Feuerwehrhaus als Halle frei, hieß es von seiten der Jungen Union.

Außerdem wurde bekannt, daß die Bewerbungen für ein Kaufhausprojekt mit 2800 bis 3000 Quadratmetern Verkaufsfläche in Ellwangen im Gange sind und die Parkplatzprobleme, wenn keine Alternative vorhanden ist, mit einer Tiefgarage bewältigt werden können. Die vollständig renovierte Jugendherberge auf dem Schloß wird voraussichtlich zur neuen Saison 1988 wiedereröffnet.

Was die FH‑Außenstelle betrifft, fehle es zwar in Ellwangen an technischen Ausbildungsplätzen und Möglichkeiten für Abiturienten, man könne aber die FH‑Aalen zu nichts zwingen.