Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 388 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Oberbürgermeister Dr. Schultes vor der Kolpingsfamilie:

„Wenn es um Belange der Stadt geht, ist positive Kritik immer erwünscht"

ELLWANGEN (hk). Zu einem informativen Gedankenaustausch trafen sich zahlreiche Mitglieder der Kolpingsfamilie Ellwangen im Rahmen eines Frühschoppengespräehes mit Oberbürgermeister Dr. Schultes. Vorsitzender H. Knecht hieß den Referenten herzlich willkommen.

Dr. Schultes betonte, daß man nicht „bei jeder Gelegenheit jammern und wehklagen dürfe", was die Bedeutung Ellwangens anlangt. Einfach sei die Situation der Stadt jedoch nicht. Man müsse sich bemühen, daß sich Ellwangen auch in ihrem Umkreis behaupten kann. Ein starkes Zusammenstehen der gesamten Bürgerschaft sei hierzu unbedingt erforderlich, zumal eine Stadt von ihrer Zentralität leben würde. Leider müsse man feststellen, daß verschiedene Einrichtungen der Gefahr einer stillen Auszehrung ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Ausbildungseinrichtungen und Berufsschule. Trotz aller Widerwärtigkeiten sehe er jedoch gute und zukunftsweisende Chancen für die Stadt.

Es kann immer wieder festgestellt werden, daß die Menschen sich in überschaubaren Gemeinschaften am wohlsten fühlen, führte das Stadtoberhaupt weiter aus. Außerdem betonte Dr. Schultes, daß mit der Westtangente die Verkehrsentlastung der Innenstadt angelaufen ist. Es gelte, in den nächsten Jahren diese Entlastung weiterzuführen. Dazu gehören u. a. die Überprüfung. der vorhandenen Planungen eines Südringes, wie auch Sondierungsgespräche über eine mögliche Finanzierung dieser Maßnahme.

Ziel müsse dabei sein, daß der Bürger die meisten seiner Bedürfnisse auf kleinstem Raum abdecken kann. Dazu gehöre auch die Integration eines Kaufhauses im Bereich des Rathauses. Es sei davon auszugehen, bei der vorgesehenen Fläche von 2500 bis 3000 Quadratmetern den Interessen der Kunden gerecht zu werden und auch gute Lebenschancen zu bieten. Lediglich die dazu notwendigen Parkflächen würden noch Kopfzerbrechen bereiten.

Zufrieden dürfe man sicher mit dem jetzigen Standort des Feuerwehrgerätehauses sein. Die ursprünglichen Uberlegungen hätten wohl kaum rauchbare Zukunftsmöglichkeiten eröffnet. Gleiches gelte für den Bauhof, der im Bereich der Innenstadt bleibt, aber dringend Personal‑ und Sanitärräume benötige: Auch das Thema „Spital" wurde von Oberbürgermeister Dr. Schultes nicht ausgeklammert. Der Bauzustand sei in verschiedenen Bereichen weitaus schlechter, als ursprünglich vermutet worden sei.

Die Autobahn, die Mitte Dezember 1987 für den Verkehr freigegeben werde, dürfte dann zu einer der meistbefahrenen Strecken gehören, stellte Schultes weiter fest. Durch die zentrale Lage der Raststätte „Ellwanger Berge" könnte eventuell auch die Frage nach einem ausreichenden Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten auftreten.

Im Blick auf das Industrie‑ und Gewerbegebiet bestehe die Hoffnung, daß sich dort weitere Betriebe niederlassen. Der Umbau des Spitals des Rathauses, Palais Adelmann und die Schaffung eines Kaufhauses dürfte mit Sicherheit eine weitere und auch notwendige Belebung der Spitalstraße bringen. Es werde zwar nicht ganz gelingen, die Innenstadt verkehrsfrei zu machen, doch könne man auf stark verkehrsberuhigte Zonen hoffen.

Er habe die Erfahrung gemacht, daß sich viele Bürger mit ihrer Stadt identifizierten, ließ der Oberbürgermeister seine Zuhörer weiter wissen: „Kritik im positiven Sinne ist dabei stets erwünscht".

H. Knecht dankte Oberbürgermeister Dr. Schultes für seinen ausführlichen und informativen Überblick aus dem kommunalpolitischen Leben der Stadt, bevor man sich in der Diskussion mit verschiedenen Themen befaßte. Hinsichtlich der Befürchtung, daß durch die Eröffnung der Autobahn weitere Kaufkraft aus Ellwangen abfließen könnte, wurde übereinstimmend festgestellt, daß nur eine weitere Attraktivität die Stadt Ellwangen vorwärts bringen und im Wettbewerb mit anderen Städten bestehen lasse.

Auf die Frage nach Verbesserungen im Waldstadion betonte Oberbürgermeister Dr. Schultes, daß für einen Umbau die Planungen vorliegen. Dabei müsse man mit Kosten in Höhe von ca. 800 000 DM ausgehen. Den Hauptanteil dabei stelle eine Kunststoffbahn dar.