Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 390 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Rechenschaftsbericht vor spärlicher Kulisse:

„Das Bild einer innerstädtischen Entwicklung wollen
nur wenige zur Kenntnis nehmen

OB Stefan Schultes verweist bei der Bürgerversammlung am Freitagabend auf „deutliche‑ Fortschritte"

Ellwangen (‑uss). Gemessen an der Einwohnerzahl der Kernstadt zeugte der Besuch der Bürgerversammlung am Freitagabend in der Aula des Peutinger‑Gymnasiums von glattem Desinteresse. Einschließlich der kriegsstark vertretenen Verwaltungsriege, Stadträtinnen und Stadträte aller im Gemeindetat vertretenen Parteien und jener Gäste, die kraft Amtes nicht anders konnten, nahmen rund 150 Personen den Rechenschaftsbericht des Oberbürgermeisters zur Kenntnis. Keineswegs eine Überraschung: schließlich ist seit der letzten Bürgerversammlung in der Rundsporthalle der Dampf aus der Kommunalpolitik raus, weil Fakten geschaffen worden sind: Über die Westtangente rollt der Verkehr, das Spital befindet sich im Umbau; das neue Feuerwehrhaus steht, das Jugendzentrum demnächst. Was fehlt ist eine Gedenktafel für die KZ-Opfer, um sie ging der einzige berührende Dialog des Abends.

Deutliche Entwicklungsfortschritte" seit der letzten'Bürgerversammlung im Mai 1986 registrierte OB Dr. Stefan Schultes. Mehr und mehr zeichne sich „das Bild einer innerstädtischen Entwicklung" ab. Wer wollte ihm widersprechen, wenn das Stadtoberhaupt die Innenstadt als „fast eine einzige große Baustelle" bezeichnet und daraus den Schluß zieht, Ellwangen sei eine „Stadt im Umbruch".

Tatsächlich hat sich einiges getan (s. 0.). Insbesondere hat die Westtangente, unwidersprochen, die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Autobahn erwartet der OB beträchtliche positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Stadt.

Große Rochade
Kurz skizzierte Schultes nochmals die Grundzüge der sogenannten `„Großen Rochade", in deren Verläuf das Feuerwehrmagazin bei der Siemensbrücke angesiedelt worden ist, der Bauhof für ein Siebtel der ursprünglich veranschlagten Bausumme von 10,4 Mio. Mark seinen Stammplatz behalten kann, die jungen Leute die alten Bullen ablösen (Jugendzentrum im Farrenstall), das Rathaus mit beträchtlichem Raum- und Zentralisierungsgewinn ins Spital umsiedelt und das seit langem gewünschte kleine Kaufhaus im Stadtzentrum seinen Platz erhält. Letzteres könnte nach dem Zeitfahrplan der Stadtverwaltung im Herbst 1990 bezogen werden.

Zuversicht
Weiterer zuversichtlicher Blick in die Zukunft: Im Laufe des Jahres 1989 sollen die Arbeiten am Palais Adelmann abgeschlossen werden, „einem wirklichen Kulturpalais bürgerlichen Zuschnitts". Nicht zu vergessen des zehn Mio. Mark teuere und in seinen neuralgischen Punkten überdeckelte Südringprojekt. Frühestens ab 1992 könnte die von der Westtangente am Gefängnis vorbei zur AOK-Kreuzung führende Umfahrungstrasse in die 'Förderung des Landes aufgenommen werden.

Leere Kasse
Ein Opfer der angespannten finanziellen Situation der Stadt, die sich durch ein Minus von 1,65 Mio. Mark bei den Gewerbesteuereinnahmen 1986 noch verschärft hat, wurden die Sanierung des Waldstadions und die Kosmetik an der Stadthalle. Die Verwirklichung der Radwegeplanung scheitert bislang nach den Worten des Oberbürgermeisters vor allem an einigen Grundstückseigentümern.

Die Diskussion eröffnete der Vorsitzende der Ellwanger Sozialdemokraten, Roland Fuchs, mit einer Frage nach den städtischen Schulden. Nach Auskunft von OB Schultes bleibt die Stadt - finanzschwach wie sie ist - auf Landeshilfe angewiesen, wobei ein kleiner Spielraum für eigene finanzielle Unternehmungen bleibe. 

Eine Mutter verlas einen offenen Brief ihrer 14jährigen Tochter, die das mangelhafte Radwegenetz kritisiert ‑ womit sie dem OB aus dem Herzen sprach ‑ während eine weitere Wortmeldung die für Radler gefährlichen Verhältnisse in der ausgebauten Mittelhofstraße betrafen. Diese Problematik ist nach Auskunft von Stadtplaner Stoll zwar bekannt, indes reiche die Straßen- und Gehwegbreite nicht aus, um den Radlern eine sichere Passage zu garantieren.

Um die Zukunft der Stadthalle sorgte sich Wolf‑Dieter Laabs angesichts leerer Kassen. OB Schulfes konnte ihn beruhigen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vor Mitte der 90er Jahre sei allerdings angesichts der Priöritätenliste in Sachen Neubau nichts zu machen.

„Rote" Bremse?
Wie die schweren Lastwagen gebremst werden können, die von der Neunheirner Steige in Richtung AOK herunterdonnern, bewegte einen weiteren Zuhörer. Eventuell könnte man mit einer Ampel in Höhe des Kinderheims Graf, die automatisch auf Rot schaltet, wenn die Fahrzeuge schneller als mit 50 km/h ankommen, diese Gefahrenquelle ausschalten, meinte Bürgermeister Hans‑Helmut Dieterich. Eberhard Veit regte eine Tonnagebegrenzung für die Stadtdurchfahrt an und kritisierte die Wegweisung von der Westtangente aus in Richtung Autobahn, durch die der Stadtkern über Gebühr: belastet werde.

„Besteht tatsächlich keine Notwendilgkeit, in Ellwangen mit einer eigenen Mahntafel an die Opfer desNaziterrors ‑zu erinnern", wunderte sich Hans‑Peter Etzold vom Friedensforum, nachdem ein entsprechender Antrag des Forums, das eine hervorragende Dokumentation über die hiesigen KZ‑Außenstellen erarbeitet hat, bislang ohne Antwort geblieben ist. „Wir. wollen weder über eine Generation den Stab brechen, noch die Stadt in den Schmutz ziehen", versicherte der junge Mann, wie dies wiederholt unterstellt worden sei. 

OB Schultes lobte das Engagement des Friedensforums und versicherte: „Wir haben nichts zu ,vertuschen." Allerdings reicht nach seiner Auffassung die an exponierter Stelle auf dem Friedhof angebrachte Gedenktafel für die Kriegstoten völlig aus, wiewohl sie nicht ausdrücklich an die Nazi‑Gemordeten erinnert. Schultes Erklärung: „Wir selektieren die Opfer nicht."