Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 391 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgerversammlung im Peutinger‑Gymnasium nur mäßig besucht

Oberbürgermeister Dr. Schultes: „1987 war
für die Stadt Ellwangen ein lohnendes Jahr"

ELLWANGEN (gu). Zu einem Rechenschaftsbericht und anschließender Aussprache mit den Bürgern der Stadt Ellwangen über den Fortgang der innerstädtischen Planung hatte Oberbürgermeister Schultes geladen, doch nur einige wenige kamen. Vor kaum 300 Besuchern bezeichnete Ellwangens Stadtoberhaupt am Freitagabend im Forum des Peutinger‑Gymnasiums das Jahr 1987 als ein „sehr lohnendes Jahr" für die Stadt Ellwangen. Dr. Schultes meinte damit u. a. die Fertigstellung der Westtangente, die Eröffnung des Limesfreibades, die erst kürzlich erfolgte Einweihung des neuen Feuerwehrmagazins und nicht zuletzt auch die ebenfalls bald ganz für den Verkehr freigegebene Autobahn A 7.

Von der Westtangente, dem seiner Ansicht nach „wichtigsten Projekt für die Kernstadt", könne man bereits jetzt schon sagen, daß sie sich gelohnt hat, ließ der OB seine Zuhörer gleich zu Beginn wissen. Der Verkehr in der Innenstadt sei spürbar geringer geworden und die Inbetriebnahme der Bundesautobahn werde Ellwangen als Wirtschaftsstandort zusätzlich interessant machen: „Die An‑ und Nachfragen nach gewerblichen Flächen haben bereits deutlich zugenommen."

Wichtige Problembündel
Die durch den Bau der Westtangente beeinträchtigten Anlagen des Bauhofes und des Feuerwehrmagazins seien neben den Gedanken an die Ansiedlung eines Kaufhauses sowie dem Umbau des Spitalgebäudes zum Rathaus weitere wichtige, aber auch zum Teil bereits gelöste Problembündel im laufenden Jahr 1987 gewesen. Auch für das Jugendzentrum habe man im alten Farrenstall ein neues Domizil gefunden und dank der Eigeninitiative der Jugendlichen könne voraussichtlich im April nächsten Jahres mit der Fertigstellung gerechnet werden, fügte Schultes hinzu.

Mit dem Bau des Kaufhauses auf dem bisherigen Rathausareal, das „städtebaulich erhebliche Anforderungen an Planung und Bauausführung richtet", wolle man im Anschluß an die Arbeiten zum Umbau des Spitalgebäudes zum neuen Rathaus beginnen. Zwar mache die Frage des Parkens hier "noch einige Schwierigkeiten", aber da sich bereits entsprechende Lösungen abzeichnen würden, könne das neue Kaufhaus wohl im Herbst 1990 seiner Bestimmung übergeben werden.

Sanierungsfall Spitalgebäude
Zum Stichwort „Umbau Spitalgebäude zum neuen Rathaus der Stadt" meinte Dr. Schultes, daß man in Absprache mit dem Gemeinderat aus der „Not eine Tugend" habe machen und der ohnehin finanzschwachen Spitalstiftung mit dem Ankauf des Gebäudes auch die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten habe abnehmen wollen. Der OB wörtlich: „Aufgrund ihrer begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten wäre die Stiftung niemals in der Lage gewesen dieses größte profane denkmalgeschützte Gebäude zu renovieren." Diese Feststellung würde umso mehr gelten, als es sich bereits jetzt zeigen würde, welcher Reparierbedarf am Spital tatsächlich besteht: „In spätestens fünf Jahren wäre dieses Gebäude zu einem krassen Sanierungsfall geworden."

Aus Gründen des Denkmalschutzes und auch aufgrund der Gebäudestruktur sei es zudem nicht möglich, am Spitalgebäude die für Pflegeeinrichtungen erforderliche apparative Ausstattung, Mindestgrößen an Fensteröffnungen, Gängen, Türen usw. durchzuführen. Da andererseits die derzeit zersplittert untergebrachte Stadtverwaltung genügend Raum finde und auch die Finanzierung des Umbaus mit Hilfe bedeutender Landeszuschüsse gesichert sei, habe man sich nach „langer Diskussion und Abwägung" im Gemeinderat zum Ankauf des Gebäudes entschlossen, werde die Rohbauarbeiten bis Juni 1988 beenden, die Gesamtbauarbeiten zügig weiterfüren und im Laufe des Jahres 1989 in das neue Rathaus einziehen.

Die Spitalstiftung zum Heiligen Geist komme ihrerseits nicht darum herum, ihr Angebot in der Altenhilfe zu verbreitern und vermehrt Altenwohnungen, Altenheim‑ und Altenpflegeplätze anzubieten: „An dieser Entwicklung führt auch landesweit kein Weg vorbei und das muß auch in Ellwangen zur Kenntnis genommen werden." Nicht zuletzt deshalb wolle die Spitalstiftung nunmehr im Frühjahr 1988 mit den Neubauarbeiten am Schönbornhaus, wo bekanntlich ein Erweiterungsbau mit 46 Pflegeheimplätzen geplant ist, sowie mit den Weiterbauarbeiten der zwölf Altenwohnungen in der Pfarrgasse beginnen.

Fußgängerfreundliche Innenstadt
Im Zusammenhang mit der stetig fortschreitenden Stadtsanierung sei es besonders wichtig, daß sich der Gemeinderat grundsätzlich dazu entschlossen habe, in der Schmiedstraße eine Fußgängerzone einzurichten. Durch eine südlich verlaufende Umgehung könnte nach den Vorstellungen des OB der Verkehr sogar ganz aus der Innenstadt herausgedrängt und auch die Spitalstraße sowie ein Teil der Marienstraße zu fußgängerfreundlichen Zonen umgestaltet werden.

Was den sogenannten ,Südring" anbelange, so seien diesbezügliche Planungen schon „uralt", berichtete das Stadtoberhaupt weiter, ging dann kurz auf den Anschluß an die Westtangente im Bereich der Dalkinger Straße ein und betonte, daß man die Trasse im Bereich der Schulen (St. Gertrudis, Schöner Graben Schule usw.) überdeckeln wolle, um die „intensiven Beziehungen" diesseits und jenseits dieser Straßenverbindung der genannten Einrichtungen nicht zu stören. „Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat schon sehr bald den Vorschlag machen, ein Planungsbüro mit der Überarbeitung der Pläne aus dem Jahre 1977 zu beauftragen."

Gute Beschäftigungslage
Anschließend informierte der Oberbürgermeister die Besucher der Bürgerversammlung, daß die Straßenbauten im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente 3,25 Millionen Mark gekostet haben, während Tiefbauarbeiten im Bereich der Stadtsanierung mit zirka 1,6 Millionen DM verbucht werden mußten. Die Stadtwerke hätten sich ebenfalls gut entwickelt, zumal sich die Gasversorgung wesentlich früher als erwartet mit einer Jahresabgabe von derzeit 80 Millionen kWh selbst trage. Da der sogenannte „Wasserpfennig" auf den Verbraucher umgelegt werden müßte, bleibe lediglich der Wasserpreis nicht der gleiche, fügte der OB bedauernd hinzu.

Die Beschäftigungslage in der Stadt sei gleichfalls erfreulich gut und habe bei einer Arbeitslosenquote von zur Zeit 4,2 Prozent den seit Jahren niedrigsten Stand erreicht. Auch wenn eine noch niedrigere Quote besser wäre, so scheine doch zumindest die Bauwirtschaft gut beschäftigt zu sein, führte Schultes weiter aus: „Die Zahl der genehmigten Baugesuche lag im Jahre 1986 bei fast 500."

Sinkende Gewerbesteuereinnahmen
Bei dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung habe die Entwicklung der städtischen Finanzen jedoch nur bedingt Schritt halten können, bedauerte der OB: „1986 mußten wir mit einem Minus von 1,65 Millionen DM einen nicht vorhersehbaren Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen." Dieses Haushaltsjahr liege jedoch „alles in allem" im Plan und möglicherweise sei sogar mit einem kleinen Überschuß zu rechnen, fügte Dr. Schultes abschließend hinzu und meinte noch: „Den können wir allerdings auch gut gebrauchen."