Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 392 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Pflichtübung

Nicht mehr als eine Pflichtübung war die Bürgerversammlung am Freitagabend in der Aula des Peutinger‑Gymnasiums. Für Verwaltung und Bürger. Erstere mußte aus gegebenem Anlaß aufbieten, was sie hatte, vom letzteren kam, wer mußte - oder tatsächlich ein dringendes Mitteilungsbedürfnis hatte.

Wer wollte mehr erwarten? Die wichtigen Entscheidungen sind gefallen oder festgezurrt; die Probleme, die bewegt haben, sind nicht mehr zu bewegen. Westtangente, Spital, Rathaus, Kaufhaus, Feuerwehrhaus, Jugendzentrum, Palais und Südzubringer, die Diskussion ist‑unabhängig vom Planungs‑ und Baufortschritt so gut wie abgeschlossen.

Was Wunder, daß in der Diskussion die Sicherheit der Radfahrer und die Verkehrsführung den breitesten Raum einnahmen. Außer gutem Rat, Appellen an Grundstücksbesitzer und Vertröstung auf die Zukunft hatte die Verwaltung indes nichts zu bieten.

Und was den Antrag des vor allem aus jungen Leuten bestehenden Friedensforums betraf, den Opfern des Naziterrors in Ellwangen (Hessentaler Todesmarsch) mit einem besonderen Mahnmal zu gedenken, reagierte OB Schultes, wenngleich in wohlgesetzten Worten, mit glatter Verweigerung. Das Verständnis heischende Wort, bei den Opfern des zwölfjährigen Reiches nicht selektieren zu wollen, klingt zwar gut, wird in des der Geschichte nicht gerecht, weil es das Vermächtnis kollektiver Schuld als eherne Mahnung verwässert.

An jedem historisch auch nur am Rande bedeutenden Haus hängt in dieser „guten Stadt` ein „Däfele", nur den geschundenen KZ‑Opfern will man's verweigern. Beifälliges Gemurmel im Saale. Das war die mit Abstand schlimmste Erfahrung dieses Abends: das hohe Lied der Selbstgerechtigkeit.

Wolfgang Nußbaumer