Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 393 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Zuschüsse halten „gute Stadt' über Wasser

Dr. Schultes: „Auch künftig sind dadurch bedeutsame bauliche Vorhaben möglich"

 ELLWANGEN (gü). In seinem Rechenschaftsbericht anläßlich der jüngsten Bürgerversammlung (wir berichten an anderer Stelle) habe Oberbürgermeister Dr. Schultes die finanzielle Situation der Stadt Ellwangen seiner Ansicht nach zu kurz gestreift, meldete sich anschließend ein Bürger zu Wort und wollte schließlich kurz und bündig wissen: „Wann geht der Stadt finanziell die Luft aus?"

EIlwangen sei schon immer eine finanziell schwache Stadt .gewesen, antwortete Dr. Schultes und einer Pro‑Kopf‑Verschuldung von 2025 DM würde immerhin eine beträchtliche Zahl von geschaffenen Werten gegenüberstehen: „Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde mußte in Ellwangen noch nie die finanzielle Notbremse ziehen."

Da die Stadt auch künftig mit „erheblichen Landeszuschüssen rechnen könne, werde das auch nie der Fall sein, bekräftigte der OB und meinte: „Die Stadt war schon immer auf die Hilfe des Landes angewiesen und das wird auch in Zukunft so bleiben." Optimistisch fügte Schultes hinzu: „Wenn alles so bleibt, kann Ellwangen auch weiterhin bedeutsame Vorhaben durchführen."

Daß das Radwegenetz in Ellwangen sehr lückenhaft ist, wollte der OB ebenfalls nicht abstreiten, betonte aber gleichzeitig, daß die Stadt hier nur bedingt verantwortlich zu machen sei: „Wir haben enorm große Schwierigkeiten beim dafür notwendigen Grunderwerb." Daß das unzureichende Radwegenetz keine Frage der Finanzierung oder gar Planung ist, konnte anschließend auch Stadtplaner Stoll bestätigen. Er müsse Jedoch zugeben, daß die Verkehrswege in Elfwangen durch den Verlauf der Jagst und der Bahnlinie relativ beengt seien.

So sei in der Haller Straße eine Kombination von Radfahr‑ und Verkehrswegen nicht machbar, es gebe aber zum Teil schon realisierte Pläne, wie man vom Klosterfeld aus über Radfahrwege an der Jagst die Kernstadt erreichen könne. Für den Bereich Mittelhofschule/Klosterfeld liege ebenfalls eine bereits fertige Planung vor, ebenso für den Bereich Klosterfeld/Rindelbach/ Braune Hardt.

Auf der Westtangente sei jedoch noch nie ein Radweg geplant gewesen, erwiderte Stoll auf eine entsprechende Anfrage und meinte: „Da es sich hier ausschließlich um eine stark befahrene Verkehrsstraße handelt, halte ich das auch für wenig sinnvoll." Stattdessen schlug Stoll vor, von der alten Jagstbrücke ab die Jagst entang zu fahren, die Unterführung zu benutzen und ab dem Bereich Schwurgericht die Schmiedstraße entlang zu radeln „ohne einem Auto zu begegnen".

Eine Verkehrsschau soll außerdem klären, ob sich der Gehweg an der ebenfalls stark befahrenen Mittelhofstraße auch als Radweg eignet.

Die Pläne im Bereich Hallenbad/ Jagstaue eine neue Stadthalle zu bauen, seien keineswegs aufgehoben, ebensowenig wie die Erneuerung des Waldstadions, versicherte Dr. Schultes: „Doch wir haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß es eine Reihenfolge der zu lösenden Probleme gibt und da stand eben die Verkehrsentlastung und die Innenstadterneuerung im Vordergrund". Man müsse daher noch rund zehn Jahre mit der jetzigen Stadthalle vorlieb nehmen. In der Zwischenzeit sei lediglich vorgesehen, hier und da einige technische und äußerliche Mängel zu beseitigen.

Der durch den Bau der Westtangente ebenfalls in Mitleidenschaft gezogene Schießwasen werde jedoch wieder so hergerichtet, daß genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und auch für die Pferdeprämierungen am Kalten Markt wieder ausreichend Platz vorhanden ist, fügte Schultes hinzu.

Das Problem, daß an der Neunheimer Steige nach Eröffnung des Autobahnzubringers künftig noch mehr Lkw mit überhöhter Geschwindigkeit. in die Schloßvorstadt „hineindonnern" werden, sei der Stadtverwaltung gleichfalls seit langem bekannt. Durch eine Ampelanlage, die bei einer Geschwindigkeit von über 50 km/h automatisch auf Röt‑schaltet, könnte hier ohne weiteres Abhilfe geschaffen werden. Die Tatsache, daß ein Teil des Schwerlastverkehrs aus Richtung Aalen künftig nach wie vor durch die Innenstadt zur Autobahn gelenkt wird, sei eigentlich nur durch den bereits geplanten „Südring" aus der Welt zu schaffen, hieß es außerdem.

Eindeutig abschlägig beschieden wurde jedoch der Antrag, für die „über 100 Menschen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in und um Ellwangen von SS-Leuten ermordet wurden", ein zusätzliches Mahnmal zu errichten. Auf dem Friedhof St. Wolfgang sei bereits vor einiger Zeit ein entsprechendes Mahnmal errichtet worden, das die Friedhofsbesucher in würdiger Form und an zentraler Stelle an alle Opfer des Nationalsozialismus erinnern würde: „In Anbetracht dessen, daß auch Millionen von deutschen Soldaten zu diesen Opfern zählen, halten Stadtverwaltung und Gemeinderat das für eine sehr korrekte und würdige Form der Erinnerung."