Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 394 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"


Verstärkte Förderung für Ellwangen

ELLWANGEN (pm). Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch trafen sich Oberbürgermeister Dr. Schultes und Staatssekretär Dr. Eugen Volz. Dabei trug Oberbürgermeister Dr. Schultes u. a. vor, daß die Stadt beabsichtigt, ein weiteres Sanierungsgebiet auszuweisen. Die Stadt Ellwangen sei im Aufbruch und die damit verbundenen positiven Entwicklungen müßten nunmehr verstärkt durch das Land gefördert werden.

Der CDU‑Abgeordnete erwiderte, daß er die von Oberbürgermeister Schultes aufgezeigte Entwicklung als außerordentlich positiv einschätzt. Er habe die Situation Ellwangen mit Ministerpräsident Lothar Späth und Innenminister D. Schlee bereits erörtert. Beide hätten ihm die uneingeschränkte Unterstützung für Ellwangen zugesagt. Bereits am z. November würde Innenminister D. Schlee und Finanzstaatssekretär Heckmann die Stadt Ellwangen besuchen, um die Zukunftsaufgaben der Stadt zu erörtern.

Als außerordentlich günstig bezeichnete der Staatssekretär die Arbeitsmarktsituation in Ellwangen. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent liege Ellwangen günstiger als die Städte Heidenheim, Schwäbisch Gmünd und Aalen. Er sei überzeugt, daß mit der Eröffnung der Autobahn A 7 weitere Standortvorteile für die Ansiedlung von neuen Betrieben gegeben seien.

Einig waren sich Oberbürgermeister Dr. Schultes und Staatssekretär Dr. Volz auch darin, daß der Ausbau des Kreiskrankenhauses so schnell wie möglich vorangetrieben werden soll. Die Behauptung, das Kreiskrankenhaus Ellwangen sei gefährdet, entbehre jeglicher Grundlage, so meinte der Staatssekretär. Er habe erst unlängst im Sozialministerium Gespräche über die Festigung und den Ausbau des Kreiskrankenhauses Eilwangen geführt. Diese Gespräche seien außerordentlich postiv verlaufen. In diesem Zusammenhang sprachen Oberbürgermeister Dr. Schultes und Staatssekretär Dr. Volz den Ärzten den Pflegekräften und allen Bediensteten des Kreiskrankenhauses Dank und Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz aus. Es gehe nun darum, daß alle Kräfte in der Stadt Ellwangen das Krankenhaus unterstützen.

Weiter bestand Übereinstimmung darin, daß an der Aufforderung, in Ellwangen eine Außenstelle einer Fachhochschule zu eröffnen, festgehalten werden sollte. Dieses Ziel wolle man gemeinsam mit der Fachhochschule Aalen, dem Raum Aalen und allen wirtschaftlichen Kräften dieses Raumes erreichen. Voraussetzung dafür sei, daß die Fachhochschule Aalen nicht geschwächt werden dürfe. Gerade durch die Industriestruktur in Ellwangen zeichnen sich neue Studiengänge ab, die in Ellwangen eingerichtet werden. könnten.

Oberbürgermeister Dr. Schultes trug dann vor, daß weitere Bemühungen darauf gerichtet werden sollten, staatliche Behörden oder Einrichtungen in Ellwangen anzusiedeln. Es sei für ihn unerklärlich, daß die größte Zahl der Behörden bzw. Einrichtungen im Großraum Stuttgart angesiedelt seien. Einige Behörden könnten zur Stärkung des ländlichen Raumes jederzeit ausgelagert werden. Volz sagte zu, in den nächsten Wochen Gespräche innerhalb der Landesregierung.darüber zu führen.

Abschließend sagte der Staatssekretär nochmals der Stadt Ellwangen die volle Unterstützung der Landesregierung zu. Die Weichenstellung sei richtig und der Aufwärtstrend müsse noch verstärkt werden.