Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 396 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Landkreisverwaltung fürchtet neuen Kostenschub in der Bauwirtschaft

Eilentscheidung Altenwohnungen vertagt
SPD: Schnellstens Kreistag einschalten

ELLWANGEN (1). Der Bau von zwölf Altenwohnungen an der Pfarrgasse in Ellwangen kann -‑ zumindest rein rechnerisch - erst 19 Tage später als von der Landkreisverwaltung gewünscht erfolgen. Es handelt sich dabei exakt um die 19 Tage bis zur nächsten Sitzung des Kreistagsplenums. Die von der Verwaltung geforderte „Eilentscheidung" des Stiftungsausschusses konnte nämlich nicht getroffen werden, weil die SPD auf der Beratung dieses wichtigen Themas durch den Kreistag bestand. Sie vertrat die Ansicht, daß die fraglichen 19 Tage nicht „spielentscheidend" sein könnten. Von der Verwaltung war immer wieder die Ansicht vertreten worden, daß schon in allernächster Zeit mit einem neuerlichen respektablen „Baukostenschub" zu rechnen sei und daß es demzufolge darauf ankomme, alsbald grünes Licht für dieses wichtige Bauvorhaben (Kostenpunkt etwa 1,8 Millionen) zu geben.

Die Verwaltung schlug vor, die Gemeinnützige Baugenossenschaft Elfwangen eG auf der Grundlage eines Generalübernehmervertrages mit der Bauausführung zu beauftragen. Die Kosten für den Bau der zwölf Altenwohnungen konnten in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden, weil die Gemeinnützige Baugenossenschaft die gewerblichen Flächen im Erdgeschoß und Untergeschoß übernahm. Außerdem wird die Stadt Ellwangen zwei der zwölf Wohnungen erwerben.

Bürgermeister Brenner erklärte sich mit den Vorschlägen der Landkreisverwaltung solidarisch. Im Namen der CDU‑Fraktion bezeichnete er die Planung des Architekturbüros Rothmaier und Tröster als voll befriedigend. Seine Wünsche betrafen in erster Linie die Verwendung preisgünstiger Baumaterialien wie überhaupt eine Bauausführung in zweckmäßiger, nicht luxuriöser Form. „Goldene Türklinken" brauche man keineswegs. Brenner gab zu bedenken, daß auch das Schönbornhaus erweitert werden müsse. Auch hier sollte man auf sparsame Bauausführung achten.

Professor Dr. Haenschke sah sich im Namen der SPD‑Fraktion zu einigen „sehr kritischen Bemerkungen" veranlaßt. Er bezeichnete die zwölf Altenwohnungen als ein „reines Prestige-Projekt der CDU". Er schlug vor, zuerst die Erweiterung des Schönbornhauses (Kosten nach Dr. Haenschke rund zwölf Millionen Mark) über die Runden zu bringen. Dr. Haenschke äußerte die Befürchtung, daß man in Anbetracht der Doppelbelastung aus Altenwohnungen und Schönbornhaus kaum um eine Erhöhung der Pflegesätze im Schönbornhaus herumkomme. Sein Alternativvorschlag: Nicht ganz verzichten, aber aufschieben.

Auch Kreisrat Frank lehnte im Namen der GRÜNEN die Eilentscheidung ab und erklärte sich mit dem Vorschlag der SPD auf Behandlung im Kreistag einverstanden. Seine Prognose, wonach der Landkreis in nicht allzu ferner Zukunft „pleite" gehen könnte, wurde von Landrat Dr. Winter nachhaltig zurückgewiesen. Oberbürgermeister Schultes (Ellwangen) sah die Realisierung der zwölf Altenwohnungen im Zusammenhang mit der Sanierung in diesem Teil des Stadtgebietes. Er verwies auf Kosteneinsparungen in Höhe von rund 470 000 DM, die auf allerlei Förderungen und Kostenübernahmen der Stadt Elfwangen zurückzuführen seien. Wenn man den Vorschlägen der SPD folge, so der OB, dann könnten die Altenwohnungen erst am „St. Nimmerleins‑Tag" gebaut werden. Kreisrat Kieninger (SPD) kritisierte unter Hinweis auf eine Reihe vergleichbarer Fälle den „dilettantischen Kostenvoranschlag". Auch sah sich Kieninger veranlaßt, das ,Märchen" vom Preisschub in 19 Tagen ad absurdum zu führen. Kreisrat Sienz (CDU) sprach sich dafür aus, nicht so sehr die Kosten, sondern mehr noch das Interesse. der Alten in den Vordergrund zu rücken. Mit der Sache wird sich gemäß Beschluß des Ausschusses demnächst der Kreistag befassen.

In der Aussprache war zu erfahren, daß die Umsetzung der einstigen Spitalbewohner im wesentlichen wunschgemäß und zur Zufriedenheit der Betroffenen erfolgt ist. Doch soll versucht werden, dem noch unzufriedenen Stefan Hilsenbeck durch Umsetzung in die zentraler gelegene Nikolauspflege entgegenzukommen.