Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 397 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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24.10.87

Gebetsmühlenhaftige Behauptungen

Zum Bericht „Landeszuschüsse halten gute Stadt über Wasser" (19. Oktober):

Es ist schon ärgerlich, mit welcher Selbstverständlichkeit der Ellwanger OB Dr. Schultes auf der Bürgerversammlung neuerlich verbreitete, das Spital sei ein „Sanierungsfall" gewesen. Die Obrigkeit sollte wenigstens den Mut haben, zu ihrem Tun zu stehen! In Wahrheit war das Spitalgebäude ‑ so auch das Eingeständnis der Stiftung gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart im Schriftsatz vom 16. Juni 1987 ‑ ein „grundlegend saniertes" Gebäude! In der Festschrift vom 28. Januar 1972 heißt es sogar: „Das Haus, nun mit Zentralheizung, fließend Wasser in den Zimmern, Bädern Teeküchen, WC‑Anlagen und Aufzug ausgestattet, entspricht jetzt den Anforderungen eines gehobenen Altenheimes mit etwa 65 Heimplätzen."

Dieses 200jährige Gebäude, das der geringen Beanspruchung durch 60 alte Menschen also durchaus noch jahrzehntelang gewachsen gewesen wäre ‑ was Handwerker mir ausdrücklich bestätigten, die allerdings ja nicht genannt werden wollen ‑ wird heute zwar weitgehend abgerissen, aber doch nur deshalb, weil das Gebäude in der Zimmeraufteilung völlig umgestaltet werden soll und zudem zwei Sitzungssäle eingebaut werden.

Eine, erst in vielen Jahren anstehende Renovierung hätte die Stiftung außerdem „aus der Westentasche" bezahlen können! Zum einen hätte es vom Sozialministerium ‑ wie inzwischen bekannt ‑ Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten ‑ die diesmal vorsätzlich deshalb nicht beantragt wurden, um öffentlich behaupten zu können, die Stiftung habe keine Mittel für eine Renovierung. Zum anderen wären die 145 Hektar Spitalwald sowie der sonstige Grund‑ und Hausbesitz der Stiftung jederzeit für eine Hypothek gut gewesen. Schließlich hat die Stiftung in den letzten Jahren Millionenbeträge aus dem Betrieb von Spital und Schönbornhaus erwirtschaftet, mit denen sie unter anderem das Schönbornhaus mitfinanzierte!

Von all dem darf auch nicht dadurch abgelenkt werden, daß gebetsmühlenhaft behauptet wird, in das Spital hätte eine Pflegestation eingebaut werden „müssen" und das sei baulich nicht möglich. Zum einen war das Spital noch nie ein Pflege‑ sondern stets nur ein Altenheim. Auch das Personal wurde so entlohnt, erhielt also keine Zulage für die Arbeit in einem Pflegeheim! Zum anderen wäre der baulich voll sanierte Mitteltrakt, mit seinem breiten Gang; den breiten, schwellenlosen Türen zu den großen Zimmern und dem geräumigen Fahrstuhl ‑ in den sogar ein Bett paßte! ‑ hervorragend für eine Pflegeabteilung geeignet gewesen! Aber die Stadt verläßt sich eben weiterhin darauf, daß die wenigsten Ellwanger das Spital jemals von innen sahen und dann auch noch auf solche Gesichtspunkte achteten. Das Altenheim „Spital zum Heiligen Geist" soll, unter Einsatz aller Mittel vergessen werden.

Wolf-Alexander Melhorn