Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 398 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Dr. Winter: Spitalstiftung für längere Zeit voll in Anspruch genommen

Die Baufreigabe für zwölf Altenwohnungen erteilt 
CDU: Finanziell machbar - SPD: Zu hohes Risiko

ELLWANGEN (rö). „Der Errichtung des Neubaus von zwölf Altenwohnungen sowie den von der Gemeinnützigen Baugenossenschaft zu erwerbenden gewerblichen Flächen im Erdgeschoß und Untergeschoß an der Pfarrgasse in Ellwangen auf der Grundlage der Planung des Architektenbüros Rothmaier & Tröster (Ellwangen) wird zugestimmt und für das Vorhaben Baufreigabe erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bauausführung den günstigsten Bieter, nämlich die Gemeinnützige Baugenossenschaft Ellwangen e. G., zum Angebotspreis von 1,639 Millionen Mark zu beauftragen und gleichzeitig die erforderlichen Verträge abzuschließen." So lautete der mehrheitlich gefaßte Beschluß des Kreistags in seiner gestrigen Sitzung in Schwäbisch Gmünd. Damit hat die Spitalstiftung Zum Heiligen. Geist in Ellwangen parallel zwei Bauvorhaben laufen: Den Erweiterungsbau am Schönbornhaus (geschätzt rund elf Millionen Mark Kosten) und den Neubau der Altenwohnungen. Während Landkreisverwaltung und CDU die Auffassung vertraten, daß die Spitalstiftung mit ihren finanziellen Kräften „für längere Zeit voll in Anspruch genomi men" (Landrat Dr. Winter) werde, war die SPD der Meinung, daß das Risiko aufgrund der nur geschätzten Baukosten am Schönbornhaus für die Spitalstiftung zu hoch sei. Sie stimmte gegen einen Baubeschluß zum jetzigen Zeitpunkt.

„Untrennbar mit dem Beschluß zum Verkauf des Spitals war der weitere Beschluß des Kreistags verbunden, daß ein Erweiterungsbau im Schönborngelände errichtet wird, in dem 46 Pflegeplätze untergebracht werden sollen. Außerdem hat der Kreistag der Erstellung von zwölf Altenwohnungen an der Pfarrgasse in Ellwangen zugestimmt", erinnerte Landrat Dr. Diethelm Winter die Kreisräte. Die Bedarfsfortschreibungen bis zum Jahre 2000 und darüber hinaus würden zudem ergeben, daß unser Raum einen starken Überhang von Altenheimplätzen bei einem gleichzeitigen Defizit an Altenpflegesätzen hätte. Dr. Winter: „Wir sind sicher, daß die in der Pfarrgasse zu erstellenden Altenwohnungen nicht leerstehen werden, sondern von Anfang an von alten Menschen dringend benötigt werden."

Die Realisierung des Projektes habe sich verzögert. Das sei daran gelegen, daß es sehr schwierig gewesen sei, die gewerblichen Flächen im Erdgeschoß und Untergeschoß zu angemessenen Bedingungen zu veräußern. Zwei Interessenten, unter ihnen die Gemeinnützige Baugenossenschaft Ellwangen, hätten sich als Generalübernehmer und zur Übernahme der gewerblichen Flächen gemeldet. Das preisgünstigste Angebot sei hierbei von der Ellwanger Baugenossenschaft gekommen. Nachdem auch die Stadt Ellwangen ihrerseits der Stiftung bei der Durchführung des Projekts in verschiedenen Punkten finanziell entgegengekommen sei, sei es möglich, den zu erwartenden Abmangel auf nun voraussichtlich jährlich 6074 Mark zu senken. Trotzdem werde der finanzielle Rahmen der Spitalstiftung voll ausgeschöpft.

Kreisrat Brenner (CDU) sah „keinesfalls ein Prestigeobjekt der CDU-Kreistagsfraktion". Eingehend auf den zeitgleichen Bau am Schönbornhaus meinte Brenner: „Das Gesamtpaket ist machbar". Zudem sei das Schönbornhaus durch „zumutbare Pflegesätze" zu führen, wobei sogar eine Senkung der Pflegesätze um sechs Mark auf 92 Mark täglich zu erwarten sei.

Kreisrat Haenschke (SPD) ging insbesondere auf die wirtschaftliche Bedeutung für die Hospitalstiftung ein. Auch die SPD sei der Auffassung, daß in bezug auf Altenwohnungen insbesondere in der Stadt Ellwangen etwas getan werden müsse. Allerdings sei der Kreistag „Treuhänder des Vermögens der Stiftung" und müsse insofern die finanziellen Möglichkeiten in den Vordergrund stellen. Die Stiftung werde durch die Aufgabe des Spitals und des Neubaus am Schönbornhaus voll in Anspruch genommen. Gerade durch den Neubau entstehe ein „erheblicher Unsicherheitsfaktor", da für die Arbeiten noch keine Ausschreibung vorliegen würde. Haenschke vertrat auch die Auffassung, daß durch außerordentliche Erlöse aus dem Hospitalwald, etwa durch einen Sondereinschlag, keine Einnahmen zu erwarten seien.

Kreisrat Herrmann sprach namens der FDP/FW von einer hervorragenden Lage der Altenwohnungen in der Stadt. Dies würde ein hohes finanzielles Engagement rechtfertigen. Die Mehrheit der FDP/FWKreisräte würden den Vorschlag der Landkreisverwaltung unterstützen. Horst Frank (GRÜNE) sprach von ständigen Korrekturen bei den Kapitalkosten. Auch seiner Meinung nach müßte über die Kostenfrage zuerst Klarheit geschaffen werden. Namens der Fraktion der GRÜNEN stellte er den Antrag, die zwölf Altenwohnungen vorerst nicht zu bauen und den Antrag der Landkreisverwaltung zurückzuweisen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ellwangens Oberbürgermeister Dr. Schultes bekräftigte, daß sich alle Fraktionen im Grundsatz einig seien. Was die Finanzen anbelange, sehe er keineswegs schwarz. Der Neubau beim Schönbornhaus werde sogar kostengünstiger als beim Grundsatzbeschluß vorhersehbar: Der Eigenkapitalanteil liege lediglich bei 15 bis 17 Prozent. Die Beteiligung der Stadt Ellwangen an den Altenwohnungen liege bei 760 000 Mark, resultierend u. a. aus dem Ankauf von zwei dieser Altenwohnungen. Dr. Schultes befürchtete, daß bei einem ablehnenden Beschluß das Problem auf den " Sankt‑Nimmerleins‑Täg" hinausgeschoben werde.

Dr. Geisel wollte einer „späteren Legendenbildung vorbeugen". Er erinnerte an den „faszinierenden Plan" Altenwohnungen in der Stadtmitte zu bauen und durch die Altenwohnungen und das Spital Zum Heiligen Geist mitten im Stadtzentrum quasi ein Altenzentrum zu schaffen. Dr. Geisel: „So war' es ursprünglich konzipiert." Entgegen allen modernen Erkenntnissen der Altenvor- und Altenfürsorge werde jetzt gehandelt, da eine Auslagerung der Spitalbewohner vorgenommen worden sei. So werde auch der Wert der zwölf Altenwohnungen „wesentlich geschmälert". Dr. Geisel bekräftigte, daß die Stiftung auf lange Jahre hinaus keine finanzielle Bewegungsmasse habe und dies trotz des Risikos beim Schönbornhaus. Er betonte nochmals, daß auch die SPD Altenwohnungen wolle, da diese nötig seien. Aber heute sei das finanzielle Risiko unübersehbar.

Landrat Dr. Diethelm Winter vertrat abschließend die Auffassung, daß sich die Spitalstiftung „durchaus im Rahmen des Finanzierbaren" bewege. Was eventuelle höhere Kosten durch den Erweiterungsbau am Schönbornhaus bedinge, hoffe er, „daß wir in diesem Rahmen bleiben". Zuem habe man beim Pflegeheim einen „Puffer bei den Pflegesätzen", wo Kosten aufgefangen werden könnten und auch müßten.