Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 399 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Nächster Schritt der Großen Rochade in Ellwangen:

Mehrheit des Kreistags gibt grünes Licht fur den Bau der Altenwohnungen

Gegner des Beschlusses verweisen auf finanzielle Unwägbarkeit des Projekts

Ellwangen / Schwäbisch Gmünd (wof). Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und eines Teils der FW / FDP erteilte der Kreistag auf seiner gestrigen Sitzung in Schwäbisch Gmünd grünes Licht für den Bau der zwölf Altenwohnungen in der Pfarrgasse. Daß Altenwohnungen in Ellwangen benötigt werden, war dabei so ziemlich die einzige Erkenntnis, über die sich alle Kreisräte einig waren. Die Gegner dieses Beschlusses kritisierten vor allem die finanzielle Belastung, die dieser Schritt für die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist bedeutet. Denn ihrer Ansicht nach kann frühestens im Frühjahr nächsten Jahres gesagt werden, wieviel die Erweiterung des Schönborn-Hauses wirklich kosten wird. Beide Maßnahmen waren vorgesehen worden, um die Senioren aufzunehmen, die im Zuge der „Großen Rochade" aus dem Spital ausquartiert wurden.

Inzwischen wurde der hauptsächliche Verzögerungsgrund für das Altenwohnungsprojekt überwunden: Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Ellwangen fand sich als Generalunternehmer und auch zur Übernahme der gewerblichen Flächen im Pfarrgassen‑Objekt bereit. Nach Ansicht von Landrat Dr. Winter entsprach die Entscheidung, das Altenheim im Spital aufzugeben; voll der Linie der Altenhilfe in Baden‑Württemberg.

Die Mehrheit des Hospitalstiftungsausschusses sprach sich für den Vertrag mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft und die Erteilung der Baufreigabe in der Pfarrgasse aus. Diesen Antrag stellte die Kreisverwaltung am Dienstag auch an den Kreistag. Landrat Dr. Winter gab die Stellungnahme des Regierungspräsidiums wieder, nach der die Projekte Pfarrgasse und Erweiterung Schönbornhaus die Finanzkraft der Spitalstiftung Ellwangen „für längere Zeit voll in Anspruch nehmen." Nach Ansicht des Landrats werden sie deren finanzielle Möglichkeiten jedoch nicht überfordern.

Auch Kreiskämmerer Straub meinte, daß die Stiftung „unter Anspannung aller Kräfte" den finanziellen Klimmzug schaffen könnte. Die Stadt Ellwangen sei dabei sehr entgegengekommen, indem sie die Kosten für zwei der zwölf Wohnungen übernehmen werde. Insgesamt soll die Stiftung durch Ellwanger Zugeständnisse rund 470 000 Mark sparen, wodurch sich der Kostenaufwand für das Pfarrgassen‑Projekt auf nur noch rund 1,5 Mio. Mark belaufe. Für die ersten zwei Jahre ergibt sich ein Abmangelbetrag von jeweils 43 500 Mark.

Pflegesätze zu senken
Diese Anstrengung, verbunden mit den auf knapp 11 Mio. Mark geschätzten Kosten für die Erweiterung des Schönborn‑Hauses sind nach Meinung des CDU‑Kreisrats Konrad Brenner machbar. Immerhin habe die Kreistags-CDU das Projekt in der Pfarrgasse schon immer unterstützt, gleichzeitig aber auf eine größtmögliche Begrenzung der Kosten gepocht. Die befürchtete Finanzierung der Altenwohnungen durch eine Pflegesatzanhebung im Schönbornhaus erweise sich nun als unnötig, durch hohe Landeszuschüsse könnten die Pflegesätze im Schönbornhaus voraussichtlich sogar noch leicht gesenkt werden. Angesichts des Mangels an Altenwohnungen auch in Ellwangen sei der Bau in der Pfarrgasse keinesfalls ein „Prestigeobjekt" seiner Fraktion. In der Aussicht, dringend benötigte Altenwohnungen in so guter Lage zu bekommen, signalisierte Wilfried Hermann auch die mehrheitliche Zustimmung der FW / FDP‑Fraktion.

Das Lob an die Stadt Ellwangen für deren Entgegenkomen schränkte Prof. Frank Haenschke (SPD) ein:

Immerhin habe die Stadt seither in dieser Richtung auch nichts getan. Die Spitalstiftung sei durch den Umbau des Schönborn‑Hauses, der wohl noch teurer komme als derzeit geschätzt, sehr belastet und ihre Einnahmesituation verschlechtere sich. Angesichts dessen sei die Baufreigabe für das Projekt Pfarrgasse ein finanziell so unwägbarer Schritt, daß die SPD ihm derzeit nicht zustimmen könne.

„Unsinniges Projekt"
Auch die Grünen beklagten ein finanzielles Vabanque‑Spiel, scheiterten aber mit ihrem Antrag, den Beschluß zu vertagen. Horst Frank kritisierte, daß der Kreistag hier ein „unsinniges Projekt der Stadt Ellwangen unter Federführung des OB Schultes", nämlich die „Große Rochade", unterstützen solle. Schon die Umsetzung der alten Leute aus dem Spital habe 1,5 Mio. Mark gekostet und den Betroffenen nicht unbedingt Vorteile gebracht.

Das so angegriffene Ellwanger Stadtoberhaupt (CDU) wehrte sich, die Pläne für Altenwohnungen in der Pfarrgasse seien wesentlich älter als der Gedanke der „Großen Rochade". Außerdem wäre der Erhalt des Spitals mit seiner alten Bausubstanz wohl eher zu einem finanziellen Risiko für die Stiftung geworden. Hingegen komme die Erweiterung des Schönborn‑Hauses sogar günstiger als bisher vermutet. Wenn das Projekt Pfarrgasse jetzt kein grünes Licht erhalte, sei es aller Voraussicht nach auf den St.‑Nimmerleins‑Tag verschoben.

„Gegen Legendenbildung"
Der Bau der Altenwohnungen war tatsächlich schon lange überlegt worden, allerdings gegenüber dem Altenheim Spital, so daß ein modellhaftes Altenzentrum im Stadtkern entstanden wäre. Mit dieser Feststellung wollte Dr. Alfred Geisel (SPD) der „Legendenbildung vorbeugen". Sicher seien in Ellwangen Altenwohnungen notwendig, allerdings sei ein Bau unter diesen Voraussetzungen nicht zu verantworten.

Landrat Dr. Winter ging nochmals auf den Vorwurf ein, die Erweiterung des Schönborn‑Hauses sei eine finanzielle Unwägbarkeit: Es bestehe Grund zur Hoffnung, daß der geschätzte Kostenrahmen für dieses Projekt eingehalten wird. Falls aber nicht, habe man noch „einen kleinen Puffer" in den Pflegesätzen.