Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 400 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kämmerer Saupps letzter Haushalt:

Sollte der Kreis zur Kasse bitten, müßte die Stadt Steuern erhöhen

In dem 72‑Mio‑Etat ist keine Luft für Stadion und Stadthalle

E ll w a n g e n (‑uss). Nach wie vor gehört die Stadt an der Jagst zu den finanzschwächsten Großen Kreisstädte im Lande. Gegenüber dem Durchschnitt hat sie angesichts der nur geringen Steigerung ihrer Steuerkraftsumme auf 1130 Mark je Einwohner noch an Boden verloren. Kein Wunder, daß der scheidende Kämmerer Robert Saupp bei der Vorlage seines 32. und zugleich letzten Haushaltsentwurfs gestern im Gemeinderat seine schon aus den letzten Jahren bekannte Mahnung wiederholte: „Es muß unbedingt darauf geachtet werden, daß künftig nur noch die allernotwendigsten Vorhaben in die Haushaltspläne eingestellt werden und vor allem die Folgekosten Beachtung finden." Von dem mit 72 571 293 Millionen Mark Volumen um rund 11 Mio. Mark gegenüber dem Vorjahresetat ausgeweiteten Ansatz '88 entfallen 48 976 463 Mark auf den Verwaltungs‑ und 23 594 830 Mark auf den Vermögenshaushalt, bei dem vor allem der Spitalumbau zu Buche schlägt.

Ein leidiges Problerri ist nach wie vor das Verhältnis von Zuweisungen und Umlagen. Was der Stadt in die eine Tasche geschoben wird, holt man ihr zur andern wieder heraus. Kreisumlage und Finanzausgleichumlage summieren sich auf 9,074 Mio. Mark, während nur 8,190 Mio. Mark an Schlüsselzuweisungen in die Stadtkasse fließen werden. Dazu der Finanzbürgermeister: „Auf die Dauer ist eine derartige Belastung untragbar." Zumal da Ellwangen ohne Landeshilfe gar nicht existieren könnte.

Kleines Plus
Die Ebbe im Stadtsäckel ist zwar nicht mehr ganz so schlimm wie in den beiden Jahren zuvor - immerhin hat sich der freie Haushaltsspielraum auf ein Plus von 207 665 Mark verbessert - größere Investitionen sind jedoch ohne Kreditaufnahme nicht möglich. Wie's tatsächlich aussieht, mag ein Beispiel belegen: das Regierungspräsidium hat die geplante Sanierung des Waldstadions gestrichen. Und weil geteiltes Leid bekanntlich halbes Leid ist, müssen sich auch die Kulturfreaks mit der Stadthallensanierung gedulden.

Nach der herben Enttäuschung mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer anno 1986, als nur 10,1 Mio. Mark in die Kasse flossen, zeigt sich der Kämmerer jetzt wieder optimistisch. Der Planansatz von 11,95 Mio. Mark für das nächste Jahr erscheint ihm „durchaus erreichbar". Insgesamt bezahlen 273 Betriebe diese Steuer, 726 nicht.

An Grundsteuer erwartet Saupp 2,06 Mio. Mark, während sich der Anteil an der Einkommensteuer auf 9,31 Mio. Mark summieren dürfte. Gegenüber dem früheren Recht stellt sich die Stadt damit um rund 7,535 Mio. Mark besser.

Aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3,3 Mio. Mark zum Beginn '88 muß die Stadt für Vorhaben im Haushaltsjahr 2,4 Mio. Mark entnehmen, so daß sie mit 933 000 Mark knapp über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag liegt.

Hohe Kredite
Eine Finanzierung aus angesam
melten Eigenmitteln ist somit nicht mehr möglich", stellte Saupp fest. Da außerdem jetzt und in den nächsten Jahren für die Zwischenfinanzierung hohe Kassenkredite aufgenommen werden müssen, die im Etat '88 maximal mit acht Mio. Mark zu Buche schlagen können, ergibt sich eine zusätzliche Belastung des Verwaltungshaushalts.

Ab 1990 weniger Schulden
Der Schuldenstand der Stadt wird am Ende des nächsten Jahres voraussichtlich rund 45,5 Mio. Mark betragen, pro Einwohner also 2155,22 Mark. Diese Belastung wird bis 1989 weiter anwachsen und, so die Planung, 1990 und '91 wieder um 2,190 Mio. Mark abgebaut.

Deutlich vom Sparwillen sind die Einzelpläne geprägt, die eher unter jenen des Vorjahres liegen. Sollte jedoch die Kreisumlage erhöht werden, könnte der Gürtel nicht noch enger geschnallt werden; dann müßte die Stadt an der kommunalen Steuerschraube drehen.

„Solide und seriös"
OB Schultes erfüllte das Zahlenwerk seines Kämmerers mit Stolz. Zeige es doch, daß die Stadt ihrer Verpflichtung für eine weitere gedeihliche Entwicklung, einschließlich der Teilorte, in vollem Umfang gerecht werde. Für den CDU‑Fraktionsvorsitzenden Josef Merz ist der Etatentwurf der Beweis, „daß wir nicht von der Substanz leben". „Solide und seriös" ist das Saupp‑Werk in den Augen von Hans‑Werner Boecker (SPD). Und für Gisela Mayer (EFL) liefern die Zahlen keinen Grund, nicht hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken, die vielleicht einen neuerlichen Goldregen des Landes beschere.

Über die mittelfristige Finanzplanung, die wichtigsten Vorhaben des Vermögenshaushalts und über die Anträge und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats berichten wir in unserer morgigen Ausgabe.