Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 401 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Zufriedenheit im Gemeinderat Ellwangen über Haushalt 1988

In allen Fraktionen war man sich einig:
„Ein solider und seriöser Haushaltsplan"

ELLWANGEN (wr). Nachdem Stadtkämmerer Bürgermeister Saupp den Haushaltsplan 1988 vorgetragen hatte, der im Vermögenshaushalt mit einem Saldo von 8,29 Millionen DM abschließt; wozu insgesamt Kredite von 4,4 Millionen DM aufgenommen werden müssen, zeigten sich alle Fraktionen des Ellwanger Gemeinderats mit dem vorgelegten Plan zufrieden. Er wurde als solide, seriös und realistisch bezeichnet.

CDU‑Fraktionsvorsitzender Stadtrat Josef Merz ließ wissen, daß der Gesamthaushalt optimistische Ansätze habe. Es sei überraschend, daß nach der mittelfristigen Finanzplanung die Stadt ab 1989/90 schon wieder Luft bekomme. Es zeige sich, daß Ellwangen nicht von der Substanz lebt. Trotz aller Ausgaben seien noch Mittel für Gewerbeförderung vorhanden: „Ellwangen ist keine sterbende Stadt". Die Arbeitskräfte seien im Gegenteil um acht Prozent gestiegen, im Umland dagegen würden sie bei null Prozent liegen. Das Dienstleistungsgewerbe habe eine Steigerung von sieben Prozent gegenüber fünf Prozent in den Nachbarstädten. Mit 4,3 Prozent Arbeitslosenquote habe Ellwangen die niedrigste Prozentzahl, früher hätte dies als Vollbeschäftigung gegolten. Was der Stadtkämmerer im Haushalt vorgelegt habe, sei realistisch und verwirklichbar, hob Merz abschließend hervor.

Für die SPD‑Fraktion stellte Stadtrat Boecker ebenfalls fest, „der Haushalt 1988 sei solide und seriös. Für die Erfüllung von Wünschen müssen auch Steuern erhöht werden". Allerdings fehle in der Finanzplanung ein Kostenrahmen für eine Tiefgarage oder ein Parkhaus. Ohne Parkierungsmöglichkeiten sei das Kaufhausobjekt gestorben. Wenn hier in Kürze keine Änderung eintrete, werde die SPD einen Antrag auf Aufhebung des Projektes stellen.

Oberbürgermeister Dr. Schultes wies darauf hin, daß es bei den Parkierungen verschiedene Alternativen gebe. Die Gespräche über das Kaufhaus seien weitergeführt worden und die Lage werde sich aller Voraussicht nach entspannen. Stadtrat Hieber vermißte in der Finanzplanung die Sanierung der Stadthalle, des Waldstadions und die Verwirklichung eines Radwegnetzes. Nach den jetzigen schweren Brocken sei in den kommenden Jahren keine größere Maßnahme mehr möglich.

Finanzbürgermeister Saupp entgegnete, daß man nicht alles in wenigen Jahren bewältigen könne. Trotzdem sei es erstaunlich, was in der finanzschwachen‑ Stadt Ellwangen alles bewältigt worden sei. Auch Oberbürgermeister Schultes wies auf die laufenden Baumaßnahmen hin, die in den 70er Jahren noch in keiner Panung gestanden hätten. So habe man beispielsweise die Verpflichtung übernommen, historische Stätten zu erhalten.

Für die EFL äußerte Stadträtin Mayer Zufriedenheit mit dem vorgelegten Haushaltsplau, allerdings würden noch zahlreiche Wünsche offen bleiben. Intensiv müsse sich die Stadt mit der Wirtschaftsförderung befassen: „Mit den angegangenen Projekten ist Großartiges geleistet worden."

Stadtrat Hans Rieger (SPD) wollte die Arbeitslosenzahl in der Angabe von Stadtrat Merz nicht so stehen lassen und betonte, daß es nur deshalb keine Arbeitslosen gebe, weil alle Arbeitenden wegziehen würden, hier würde es nur Arbeitsplätze für Wurstverkäufer geben. Im Haushalt, der nach seiner Ansicht nicht nur offene Flanken habe, sehe er ein großes offenes Loch.

Die günstige Entwicklung im städtischen Haushalt sei besonders den verschiedenen Eigen- und Bürgerinitiativen zu verdanken, die besonders in den Stadtteilen zu einer Kostensenkung geführt hätten, betonte anschließend Stadtrat Kuhn, der dabei das Feuerwehrhaus, die Sechtahalle in Röhlingen und das Feuerwehrgebäude in Pfahlheim anführte. Diese Reihe läßt sich auch weiter fortsetzten. Dafür sollte sich die Stadt erkenntlich zeigen. Für die CDU‑Fraktion dankte Kuhn allen in einer Bürgerinitiative engagierten Bürgern. Stadträtin Mayer schloß sich für die EFL diesem Dank an.