Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 402 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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23,5 Millionen für Investitionen

In der mittelfristigen Finanzplanung erstmals Südring enthalten

ELLWANGEN (wr). Im Anschluß an den Vortrag des Haushaltsplanes 1988 gab Bürgermeister Saupp einen Überblick über die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 1991. Die gesamten Investitionsausgaben von 1987 bis 1991 werden 78,9 Millionen DM betragen. Nach einem Ansteigen auf 23,5 Millionen DM im Jahr 88 werden die Investitionsausgaben bis 1991 auf elf Millionen DM zurückgehen.

Für das Spital ist 1990 ein Möblierungsbetrag von 30000 DM vorgesehen. Die Verlegung der Tennisplätze wird ebenfalls rund 300 000 DM betragen. Mit 3,5 Millionen steht die Stadtsanierung in der mittelfristigen Finanzplanung, der Erwerb und Umbau Spital wird 1989 nochmals 4,5 Millionen DM erfordern. Mit rund drei Millionen DM soll von 1989 bis 1990 das Palais Adelmann saniert werden.

Jeweils 100 000 DM erfordert in den kommenden Jahren die Westtangente. Erstmals in der Finanzplanung taucht für 1991 der Südring mit einer Rate von 500 000 DM auf. Für die Dorfsanierung sind jeweils 100 000 DM vorgesehen, den gleichen Betrag erfordert jährlich der Ausbau der Straßenbeleuchtung. Im Kanalbau werden jeweils rund 500 000 DM benötigt, dazu kostet der Anschlußkanal Eggenrot 1,4 Millionen DM. Für den Neubau des städtischen Bauhofes sind für 1990 500 000 DM und für 1991 eine Million DM vorgesehen.

Jeweils 200 000 DM werden für die Flurbereinigung benötigt, und nach den 3,1 Millionen DM 1988 für die Industrieansiedlung sind hier weiter jährlich 500 000 DM vorgesehen. Die Grundstücksausgaben werden sich jährlich um 1,3 Millionen DM bewegen. Die Tilgungsausgaben steigen gleichmäßig von 3,9 Millionen DM auf 4,1 Millionen DM im Jahre 1991 an. Dagegen werden sich die neuaufgenommenen Kredite bis 1991 auf drei Milliarden DM ermäßigen.

Nach den vorliegenden Plänen sollen dem Vermögenhaushalt jährlich steigende Summen zugeführt werden, von 4 2 Millionen DM 1989 auf fünf Millionen 1991.

In der Finanzplandebatte wurde bemängelt, daß die Sanierung des Waldstadions nicht in die Planung aufgenommen worden sei. Durch Umplanung und Späterverlegung des Neubaus des Bauhofs soll im Jahre 1990 eine Summe in Höhe von 100 000 DM für die kleineren Sanierungsmaßnahmen in den Plan aufgenommen werden. Der Neubau der Leichtathletikanlagen mit Kunststoffbahnen (Kostenpunkt über 600 000 DM muß jedoch verschoben werden. Bei der Sanierungq Mitarbeit im Sanitärbereich wird die Mitarbeit der Sportvereine erwartet. Auch eine Generalsanierung der Stadthalle ist wegen der augenblicklich fehlenden Mittel nicht möglich.