Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 403 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadtrat Boecker vermißt:

Planungsrate für Kaufhaus‑Tiefgarage

OB Schultes optimistisch: Parkplatzproblem wird gelöst

Ellwangen (‑uss). Nicht einverstanden mit der mittelfristigen Finanzplanung des Stadtkämmerers zeigte sich der SPDFraktionsvorsitzende HansWerner Boecker. Er vermißte eine Planungsrate für eine Tiefgarage unter dem geplanten Kaufhaus.

Den Etatentwurf hatte zwar auch der SPD‑Mann, wie gestern berichtet, als „solide und seriös" gewürdigt, in der „Mifrifi" sah er jedoch den politischen Willen des Oberbürgermeisters und die Realität auseinanderklaffen. Boecker glaubt nämlich nicht daran, daß einer der Kaufhausbewerber auf eigene Rechnung die Tiefgarage anlegen läßt.

Für ihn ist deshalb der springende Punkt in der Kaufhausdiskussion, ob es gelingt, die erforderlichen Parkierungsflächen auszuweisen. „Eigentlich müßte der Finanzrahmen dafür jetzt abgesteckt werden", verlangte er.

Sollte sich in dieser Frage nicht bald etwas tun, will seine Fraktion beantragen, wegen geänderter Situation den Beschluß vom März '86 wieder aufzuheben, mit potentiellen Bewerbern zu verhandeln.

„Eine fiktive Zahl" einzusetzen, hielt indes Kämmerer Saupp für wenig hilfreich und sogar schädlich für die Verhandlungen. Ganz losgelöst von der Kaufhausansiedlung möchte der OB die Parkplatzfrage sehen, die er eine „wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik" nannte. „Mit Ablösebeiträgen und Sanierungsmitteln läßt sich dieses Problem angemessen lösen", meinte er optimistisch.