Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 404 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Im Vermögenshaushalt:

Der Spital‑Umbau ist gewichtigster Brocken

Einnahmen decken zwei Drittel der 23,5 Mio. Mark Ausgaben

Ellwangen (‑uss). Jener Teil des städtischen Etats, der die Investitionen ausweist, müßte im kommenden Jahr eigentlich Un-Vermögenshaushalt heißen. Denn die großen Brocken können nur mit Zuschüssen finanziert werden. Ihre Eigenmittel benötigt die Stadt zur Kredittilgung, runde 3,6 Millionen Mark. Zwischen den Ausgaben in Höhe von 23,5 Mio. und den 15,3 Mio. Mark Einnahmen klafft ein Saldo von rund 8,3 Mio. Mark, der mit Krediten (4,445 Mio.) und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (3,848) ausgeglichen wird.

15,3 Mio. Mark sind als gemeinsame Ausgaben ausgewiesen. Den Löwenanteil schluckt davon mit 6,2 Mio. Mark der Spitalumbau,‑3,1 Millionen werden für das Industriegebiet aufgebracht, das einen Anschluß zum Autobahnzubringer erhält, 200 000 Mark für Straßendeckenerneuerung und 210 000 Mark für die Reparatur des Faulbehälters in der Kläranlage Schönau; außerdem Verpflichtungsermächtigung für das Spital über 4,47 Mio.

Die wichtigsten Vorhaben in der Kernstadt: Feuerwehrgerätehaus (1,17 Mio.), Stadtsanierung (400 000), Schönenbergauffahrt (1,67), Ausbau Cäsar‑Flaischlen‑Weg (200 000), Westtangente (1,4), Kanalumbau Mühlgraben (350 000); fürs Palais ist eine Verpflichtungsermächtigung von rund 3 Mio. Mark vorgesehen.

In Pfahlheim werden 385 000 Mark investiert: Feuerwehrgerätehaus (80 000), Kindergarten (165 000), Ortsdurchfahrt Beersbach (110 000). Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen für Tann IV (370 000), Kleinfeldle (270 000) und Gehwege Hirlbach (100 000).

Investitionen in Rindelbach 577 900 Mark: Sportplatzsanierung (57 500), Parkplatz Kübelesbuckschule (40 000), Baugebiet Weck (395 000), Flurbereinigung (76 000), Verpflichtungsermächtigung für „Sandäcker" (350 000).

In Röhlingen 505 500 Mark: Jungfernstraße (235 000), Friedhoferweiterung (107 000), Flurbereinigung (106 000), Verpflichtungsermächtigung Kirchstraße (850 000).

In Schrezheim 1,332 Mio. Mark: Gehwege Espachweiler (48 000), Baugebiet Berg (540 000), Kanal Eggenrot (700 000) plus Verpflichtungsermächtigung (1,42 Mio.).

Insgesamt summieren sich die Verpflichtungsermächtigungen auf 13 Mio. Mark.