Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 405 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Spitalumbau belastet Stadtsäckel

Über eine Million Nettobelastung im Vermögenshaushalt 1988

ELLWANGEN (gu). Durch den Umbau des Spitals zum Rathaus wird der Vermögenshaushalt 1988 der Stadt Ellwangen mit einer Nettobelastung von über einer Million Mark stark strapaziert, stellte Stadtkämmerer Saupp anläßlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes 1988 in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagnachmittag fest (wir berichteten bereits.)

Insgesamt liegen die Einnahmen des Vermögenshaushaltes bei 15 300 600 DM, die Ausgaben bei 23 594 830 DM und die neue Kreditaufnahme bei 4 445 325 DM. Der Saldo beträgt 8 294 230 DM. An Verpflichtungsermächtigungen sind im Vermögenshaushalt '88 bis zum Jahre 1990 13 Millionen vorgesehen.

Die Zuschüsse für den Umbau des Spitals liegen bei 3,6 Millionen. Aus dem Erlös von Grundstücken stehen der Stadt Ellwangen 700 000 DM zur Verfügung. Die Rücklagen für den Spitalumbau betragen 800 000 DM.

Ausbau der Straßen im Industriegebiet Neunheim - dafür sind im Haushalt 88 3 140 000 DM eingestellt - sollte nach Ansicht von Stadtkämmerer Saupp vor allem in Hinblick auf die Eröffnung der Autobahn A 7, in einem Aufwasch gemacht werden.

Auch Stadtrat Hohnheiser schloß sich dieser Ansicht an und meinte, daß der fehlende Anschluß an das Industriegebiet die Ortsdurchfahrten Neunheim und Neunstadt verkehrsmäßig stark belaste und dieser Zustand sobald wie möglich behoben werden sollte.

Die gemeinsamen Verpflichtungsermächtigungen für den Umbau vom Spital zum Rathaus betragen 4 470 000 DM und die für allgemeine Planungen, auch für kommende Jahre, 90 000 DM. Das neue Feuerwehrgerätehaus der Stadt Eilwangen wird 1988 mit einer Nettobelastung von 795 000 DM (Gesamtkosten 1 170 000 DM) zu Buche schlagen und für die Sanierung des Kindergarten St. Canisius müssen 22 500 DM aufgebracht werden.

Die Verlegung der Ortsverbindungsstraße im Zuge des Neubaus der Tennisplätze wird das Stadtsäckel 1988, ebenso wie die Gesamtfinanzierung der Schönenbergauffahrt, mit 124 000 DM belasten. Für die Restfinanzierung der Westtangente müssen 790 000 DM bereitgestellt werden und die letzte Rate für den Kanalumbau Mühlgraben beträgt 350 000 DM. Für den Neubau der Tennisplätze sind an Verpflichtungsermächtigungen 300 000 DM vorgesehen.