Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 408 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ist der Spitalumbau noch zu revidieren?

FDP‑Versammlung informiert über Möglichkeiten nach der Landtagswahl

ELLWANGEN (hfm). Nach Meinung in FDP‑Kreisen kann im Falle ihrer Regierungsbeteiligung, nach der Landtagswahl am 20. März 1988, die Frage des Umbaus des Spitals zum Heiligen Geist in das neue Ellwange rRathaus revidiert werden. Bei einer Informationsveranstaltung am Montag im Gasthaus „Dionysos" (früher „Kronenkeller"), an der neben den Landtagskandidaten Ilse Schmelzle und Hans‑Jörg Stützei als prominenter Gast auch der Vorsitzender der FDP‑Landtagsfraktion, Hinrich Enderlein aus Tübingen, teilnahm, wurde aufgezeigt, wie diese „Gegenrochade" zustandekommen könnte.

Zunächst berichtete Hans‑Jörg Stützel, wie es zur derzeitigen Entwicklung kommen konnte. Seiner Ansicht ist mit der Änderung des Zwecks der Heihg‑Geist‑Stiftung im Jahre 1980 die Weiche für den Rathausbau, der, wie er sagte, in den Jahren 1985 bis 1987 durchgepeitscht wurde, bereits gestellt worden und habe von der FDP mangels ausreichender Unterstützung im Kreistag nicht verhindert werden können.

Diesen kurzen Situationsbericht ergänzte Wolf‑Alexander Melhorn, der sich bekanntlich um ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit bemüht, mit Informationen über Vorgänge im Rahmen seines Engagements. Er wollte von Enderlein wissen, ob es zulässig sei, daß, obwohl Petitionen für den Erhalt des Spitals dem Petitionsausschuß vorliegen, schon Mittel für den bereits begonnen Umbau vom Regierungspräsidium zugewiesen werden dürften.

Der Parlamentarier meinte hierzu, daß es im Landtag eine Übereinkunft gäbe, daß Petitionen durch Vorabhandlungen nicht unterlaufen werden dürften, vielmehr das Verfahren bis zum Entscheid des Ausschusses ausgesetzt werden müsse. Wegen der möglichen Verschleuderung von rund 20 Millionen Mark Steuergeldern durch den Umbau sei es nun an der Zeit, die Verfahren im Petitionsausschuß schleunigst voranzutreiben, um Klarheit zu schaffen, ob gebaut werden dürfe oder nicht, meinte Enderlein weiter.

In der Gewährung der Zuschüsse selbst sah Enderlein in den „Ellwanger Verhältnissen" ein typisches Beispiel der Politik der „Goldenen Zügel", mit der gegenwärtig versucht werde, bestehende Mehrheiten zu zementieren und den Anschein zu erwecken, daß etwas getan wird. In ähnlicher Richtung argumentierte ein Ellwanger Gast, der meinte: „Ohne den Run auf die Zuschüsse tut sich ja nichts". Hier herrsche die Maxime, daß man sich mögliche Zuschüsse um keinen Preis entgehen lassen sollte. Er vermutete weiter, daß die Stadt lediglich ein neues Rathaus ohne eigenen Einsatz wollte, ob nun ein Kaufhaus gebaut wird oder nicht.

In der weiteren Diskussion warb Enderlein dafür, die Bürger, wie man es mit Melhorn versuchte, nicht mundtot zu machen, sondern sie mehr am Geschehen der Politik zu beteiligen und trotz der repräsentativen Demokratie in unserem Land auch auf sie zu hören: „Bürgerbegehren hebeln keine Mehrheiten aus, sie sind Mehrheiten". Nur so könne wieder Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wolle seine Partei darauf achten, daß dies auch umgesetzt werde.

Für eine kleine Überraschung sorgte an diesem Abend, an dem Spitalumbaubefürworterin, EFL-Vorsitzende und Landtagskandidatin für die FDP im Wahlkreis Heidenheim, Gisela Mayer, nicht teilnahm, Bernd Altenburg von der Aalener FDP. Nach dem Motto „liberales Klima rein" wird sich die FDP Ellwangen kurz nach dem Jahreswechsel gekräftigt mit einer Mitgliederversammlung zurückmelden, nachdem sich bislang die EIlwanger FDPler ähnlich einer verfolgten Gruppe stets auswärts getroffen haben.