Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 409 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Falls sie im Lande mitregiert:

FDP plant eine „Gegenrochade"

Liberale wollen ihren Ellwanger Ortsverband wieder beleben

Ellwangen (Jo). Nach Meinung von FDP‑Kreisen kann im Falle ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 20. März 1988 der Beschluß, das Spital zum Hl. Geist zu einem Rathaus umzubauen, revidiert werden. Bei einer Informationsveranstaltung am Montag im „Dionysos", an der neben den Landtagskandidaten Ilse Schmelzle und Hans‑Jörg Stützel als prominenter Gast auch der Vorsitzender der FDP‑Landtagsfraktion Hinrich Enderlein aus Tübingen teilnahm, wurde aufgezeigt, wie diese „Gegenrochade" zustandekommen könnte.

Zunächst berichtete Hans‑Jörg Stützel, wie es zur derzeitigen Entwicklung kommen konnte. Seiner Ansicht ist mit der Anderung des Zwecks der Hl. Geist‑Stiftung im Jahre 1980 die Weiche für den Rathausbau, der, wie er sagte, in den Jahren 1985 bis 1987 durchgepeitscht wurde, bereits gestellt worden. Das Projekt habe von der FDP mangels ausreichender Unterstützung im Kreistag nicht verhindert werden können.

Diesen kurzen Situationsbericht ergänzte Wolf‑Alexander Melhorn, der sich bekanntlich um ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit bemüht, mit Informationen über Vorgänge im Rahmen seines Engagements. Er wollte von Enderlein wissen, ob es zulässig sei, daß schon Mittel für den bereits begonnenen Umbau vom Regierungspräsidium zugewiesen werden, obwohl Petitionen für den Erhalt des Spitals dem Petitionsausschuß vorliegen.

Der Parlamentarier meinte hierzu, daß es im Landtag eine Übereinkunft gebe, wonach Petitionen durch Vorabhandlungen nicht unterlaufen werden dürften, vielmehr das Verfahren bis zum Entscheid des Ausschusses ausgesetzt werden müsse. Wegen der möglichen Verschleuderung von rund 20 Millionen Mark Steuergeldern durch den Umbau sei es nun an der Zeit, die Verfahren im Petitionsausschuß schleunigst voranzutreiben, um Klarheit zu schaffen.

In der Gewährung der Zuschüsse selbst sah Enderlein ein typisches Beispiel der Politik der „Goldenen Zügel", mit der gegenwärtig versucht werde, bestehende Mehrheiten zu zementieren und den Anschein zu erwecken, daß etwas getan werde. In ähnlicher Richtung argumentierte ein Besucher, der meinte, in Ellwangen herrsche die Maxime, daß man sich mögliche Zuschüsse um keinen Preis entgehen lassen sollte.

In der weiteren Diskussion warb der FDP‑Abgeordnete dafür, die Bürger nicht mundtot zu machen, wie man es mit Melhorn versucht habe, sondern sie mehr am‑ Geschehen der Politik zu beteiligen und trotz der repräsentativen Demokratie auch auf sie zu hören: „Bürgerbegehren hebeln keine Mehrheiten ‑aus, sie sind Mehrheiten."

Für eine kleine Überraschung sorgte Bernd Altenburg aus Aalen mit seiner Ankündigung. Nach dem Motto „Liberales Klima rein" werde sich die FDP in Ellwangen kurz nach dem Jahreswechsel gekräftigt mit einer Mitgliederversammlung zurückmelden, nachdem sich bislang die hiesigen FDPler, ähnlich einer verfolgten Gruppe, stets auswärts getroffen hätten.